Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2636.) I. Uebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins, andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels. Vom 16. Oktober 1845. [Anlage I.; zu Artikel 1. von Nr. 2635.]

Volume count:: 2636

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 690 — trächrigt werden, die nach der besonderen Verfassung einzelner der kontrahiren- den Scaaten für den Uebergang von Waaren aus einem der zu demselben Zoll= (Steuer-) Vereine gehörenden Staaten in einen anderen angeordnet sind. Artikel 4. Die Behörden oder Angestellten der indirekten Steuer= oder Zollverwal- tung der kontrahirenden Staaten, so wie die sonstigen Angestellten, welche zur Aufrechthaltung der Joll= (Steuer-) Gesetze verpflichtet sind, haben auch ozur besondere Aufforderung die Verbindlichkeit, alle gesetzliche Mittel anzuwenden, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der gegen irgend einen der gedachten Staaten beabsichtigten oder ausgeführten Joll= (Steuer-) Kon- traventionen dienen können, und die betreffenden Behörden dieses Staats von demjenigen in Kenntniß zu setzen, was sie in dieser Beziehung in Erfah- rung bringen. Artikel 5. Den zur Wahrnehmung des Zoll= (Steuer-) Interesse verpflichteten An- gestellten der Staaten des einen der kontrahirenden Theile sokl es gestatet sein, bei Verfolgung der Spuren begangener Kontraventionen sich auf das angränzende Gebiet der, zu dem anderen kontrahirenden Theile gehörigen Staaten zu dem Zwecke zu begeben, um den dortigen betreffenden Behörden Mittheilung von solchen Kontraventionen zu machen, worauf diese Behörden, in Gemäßheit der in den Art. Z. und 4. gegenseitig übernommenen Verpflich= tung, alle gesetzlichen Mitrel anzuwenden haben, welche zur Feststellung der Kontravention behuf deren Bestrafung führen könnten, gleich als wenn es sich um eine gegen die eigene Zoll= (Steuer-) Gesetzgebung verübte Kontraven- tion handelte. Artibel b. Eine Auslieferung der Kontravenienten tritt in dem Falle nicht ein, wenn sie Unterthanen desjenigen Staats, in dessen Gebiete sie angehalten wor- den, oder eines mit diesem im Joll= (Steuer-) Verbande stehenden Staates sind. Im anderen Falle sind die Kontravenienten demjenigen Staate, auf dessen Gebiete die Kontravention verübt worden ist, auf dessen Regquisition, oder nach Ermessen, auch ohne eine solche, zur Unkersuchung und Bestrafung auszuliefern. Artikel 7. Die kontrahirenden Staaten verpflichten sich, ihre Unrerrhanen und die in ihrem Gebiete sich aufhaltenden Fremden, letztere, wenn deren Auslieferung nicht nach Artikel 6. erfolgt ist, wegen der auf dem Gebiete eines anderen der kontrahirenden Staaten begangenen Kontraventionen oder ihrer Theilnahme an selbigen, auf die von diesem Staate ergehende Requisition eben so zur Unter- suchung zu ziehen, als ob die Komtravention auf eigenem Gebiete und gegen die eigene Gesetzgebung begangen wäre. # Die Ueberkretungen von Joll= (Steuer-) Gesetzen eines jeden der pacis- ziren-

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