Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2641.) VI. Uebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zollvereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs. Vom 16. Oktober 1845. [Anlage VI.; zu Art. 7. von Nr. 2635.]

Volume count:: 2641

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 707 — (Nr. 2641.) VI. Uebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den ubrigen Staaten des Jollvereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins andererseits, wegen Erleichterung des gegenseitigen Verkehrs. Vom 16. Oktober 1845. « Artikel 1. D. Waaren, welche von steuervereinsländischen Gewerbetreibenden aus dem freien Verkehre des Steuervereins auf die Braunschweigschen Messen gebracht und von dort von ihnen selbst oder von Käufern aus den Steuervereinsstaaten in dieselben zurückgebracht werden, sollen bei ihrer Zurückführung in jene Scaaten von Seiten des Zollvereins zu keiner Durchgangsabgabe herangezogen werden, in sofern die deshalb vorzuschreibenden Bedingungen und Förmlichkeiten gehörig beobachtet und erfüllt werden. Auch sollen auf den Messen in Braunschweig von allen Waaren, welche aus dem freien Verkehre der Staaten des Steuervereins abstammen, keine höhere Meßgebühren oder Unkosten, als von den Meßgütern aus dem freien Verkehre des Zollvereins erhoben werden. Diejenigen Waaren und Güter, welche in dem freien Verkehre der Staaten des Steuervereins sich befinden, und von steuervereinsländischen Ge- werbetreibenden auf die Messen zu Braunschweig gebracht, und dann von jenen Gewerbetreibenden oder von den Käufern der Waaren in die Staaten des Steuervereins zurückgeführt werden, sollen dort einer Eingangssieuer nicht unterliegen. Die Bedingungen und Förmlichkeiten, unter welchen diese steuerfreie Zurückführung geflattet isi, sollen fordersamst naher verabredet werden. Artikel 2. Die Zollvereinsstaaten wollen, mit Rücksicht auf die geringeren Steuer- sätze, welche der Tarif des Steuervereins enthält, von den in der Anlage l. aufgeführten Erzeugnissen der Steuervereinsslaaten, bei deren ummittelbaren Einführung aus dem Steurrrereinsgebiere in das Zollvereinsgebiet, höhere, als die in jener Anlage bezeichneten Eingangsabgabensätze, nicht erheben lassen, auch die darin erwähnten Befreiungen von den Eingangsabgaben zugestehen. Die Steuervereinsstaaten dagegen wollen von den in der Anlage II. aufgeführten Erzeugnissen der Jollvereinsstaaten, bei deren unmittelbarer Ein- führung aus dem Jollvereinsgebiete in das Steuervereinsgebiet keine höhere als die, in dieser Anlage bezeichneten Eingangsabgabensätze erheben, auch die darin erwähnten Befreiungen von den Eingangsabgaben zugesiehen; — so wie auch von den übrigen, in der Anlage l. benannten Erzeugnissen, welche dermalen im Steuervereine schon niedriger, als zu den dort aufgeführten Sätzen, besteuert werden, falls jene Erzeugnisse zollvereinsländischen Ursprungs sind, bei deren unmittelbarer Eimfühnzeg aus dem Zollvereinsgebiete in das Steuervereinsgebiet, in keinem Falle höhere, als die laut der Anlage I. zoll- vereinsseitig ermäßigten Eingangsabgabensätze erheben lassen. Wegen der er- forderlichen Ursprungslegitimation der in den anliegenden Verzeichnissen 2 (Nr. 2641.) führ-

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