Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2659.) Ministerialerklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung älterer Linie getroffene Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege. Vom 25. November 1845.

Volume count:: 2659

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 824 — und ausländischen Glaubigern, rücksichtlich der Behandlung ihrer Rechte ge- macht werden. Artikel 22. Dinglicher Alle Realklagen desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die Gercchtöstand, sogenannten actiones in rem scriptae, müssen, dafern sie eine unbewegliche Sache betreffen, vor dem Gerichte in dessen Bezirk sich die Sache besindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten — erhoben werden, vorbehaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Artikel 23. In dem Gerichtssiande der Sache können keine blos (rein) personliche Klagen angestellt werden. Artikel 24. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn gegen den Besitzer unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird, welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Handlungen fließt, die er in der Eigen- schaft als Gutsbesitzer vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grundbesitzer 1) die mit seinem Pächter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten zu erfüllen, oder 2) die zum Besien des Grundsiücks geleisieten Vorschüsse oder gelieferten Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder wenn von den auf dem Grundstück angestellten dienenden Personen Ansprüche wegen des Lohns erhoben werden, oder 3) der Grundbesitzer die Patrimonialgerichtsbarkeit oder ein ähnliches Be- fugniß mißbraucht, oder 4) seine Nachbarn im Besitze siört; 5) sich eines auf das benachbarte Grundstück ihm zusiehenden Rechts be- rühmt, oder 6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil veräußert und den Kon- trakt nicht erfüllk, oder die schuldige Gewähr nicht leistet, so muß derselbe in allen diesen Fällen bei dem Gerichtssiande der Sache Recht nehmen, wenn sein Gegner ihn in seinem persönlichen Gerichrsstande nicht be- langen will. Eben so begründert ausnahmsweise auch der Besitz eines Lehngutes für den Vasallen, sowie in allen Sachen, welche das Lehnsverhältniß betreffen, die gesammte Hand an einem solchen Gute für die Mitbelehnten, zugleich einen per- sönlichen Gerichtsstand. Artikel 25. Gerichtsstand Der Gerichtsstand einer Erbschaft ist da, wo der Erblasser zur Zeit sei- der Erbschaft. nes Ablebens seinen persönlichen Gerichtsstand hatte. Artikel 20. In diesem Gerichtsstande können angebracht werden: 1) Klagen auf Anerkennung eines Erbrechts, und solche, die auf Erfüllung oder Aufhebung testamentarischer Verfügungen gerichtet sind; 2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Ge- währleistung der Erbtheile betreffen. Doch och

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