Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2659.) Ministerialerklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Fürstlich Reuß-Plauischen Regierung älterer Linie getroffene Uebereinkunft zur Beförderung der Rechtspflege. Vom 25. November 1845.

Volume count:: 2659

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 825 — Doch kann dies (zu 1. und 2.) nur so lange geschehen, als in dem Gerichtsstande der Erbschaft der Nachlaß noch ganz oder theilweise vor- handen ist. Endlich koͤnnen in diesem Gerichtsstande auch Klagen der Erbschaftsgläubiger und Lega- tarien angebracht werden, so lange sie nach den Landesgesetzen in dem Gerichtsstande der Erbschaft angestellt werden dürfen. In den zu 1. 2. und 3. aergeführeen Fallen bleibt es jedoch dem Ermessen der Kläger überlassen, ob sie ihre Klage, siatt in dem Gerichts- stande der Erbschaft, in dem persönlichen Gerichtsstande der Erben an- stellen wollen. Nicht minder sieht jedem Miterben zu, die Klage auf Theilung der zum Nachlasse gehörenden Immobilien auch in dem dinglichen Gerichts- stande der letztern (Art. 22.) anzubringen. Artikel 27. Ein Arrest kann in dem einen Staate unter den nach den Gesetzen dessel= Gerichtstand ben in Beziehung auf die eigenen Unterthanen vorgeschriebenen Bedingungen des Trreß. gegen den Bürger des andern Staates in dessen in dem Gerichtsbezirke des Arrestrichters besindlichem Vermögen angelegt werden, und begrundet zugleich den Gerichtsstand für die Hauptklage in soweit, daß die Entscheidung des Ar- restrichters rücksichtlich det Hauptsache nicht bloß an dem in seinem Gerichts- sprengel befindlichen und mir Arrest belegten, sondern an allen in demselben Lande befindlichen Vermögensobjekten des Schuldners vollstreckbar ist. Die Anlegung des Arresies giebt jedoch dem Arresikläger kein Vorzugsrecht vor andern Gläubigern und verliert daher durch Konkurseröffnung über das Ver- mögen des Schuldners seine rechtliche Wirkung. Artikel 28. Oer Gerichtsstand des Kontrakts, vor welchem eben sowohl auf Erfül-Gerichtsstand lung, als auf Aufhebung des Kontrakts geklagt werden kann, sindet nur dann d. Komrakté. seine Amwendung, wenn der Kontrahent zur Zeit der Ladung in dem Gerichts- bezirk sich anwesend befindet, in welchem der Kontrakt geschlossen worden ist oder in Erfüllung gehen soll. Artikel 29. Die Klausel in einem Wechselbriefe oder eine Verschreibung nach Wech- selrecht, wodurch sich der Schuldner der Gerichtsbarkeit eines jeden Gerichts unterwirft, in dessen Bezirk er nach der Verfallzeit anzutreffen ist, wird als gültig anerkannt, und begründet die JZuständigkeit eines jeden Gerichts gegen den in seinem Bezirk anzutreffenden Schuldner. « Aus dem ergangenen Erkenntnisse soll selbst die Personalexekution gegen den Schuldner bei den Gerichten des andern Staates vollstreckt werden. Artikel 30. Bei dem Gerichtsstande, unter welchem Jemand fremdes Gut oder Ver-Gerichtsstand mögen bewirthschaftet oder verwaltet hat, muß er auch auf die aus einer solchen btn Administration angestellte Klage sich einlassen, so lange nicht die Administration « völlig beendigt und dem Verwalter über die abgelegte Rechnung guittirk isi. Wenn daher ein aus der gquittirten Rechnung verbliebener Rückstand ge- (Ne. 2659.) fordert —

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