Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2686.) Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Münster-Hammer Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 4. März 1846.

Volume count:: 2686

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Statut der Münster-Hammer Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 29. Januar 1846.]

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 110 — Eine Verlängerung und Weiterführung der Bahn, sowie die Anlage von Zweigbahnen kann jedoch nur in der Art beschlossen werden, wie F. 42. bestimmt. K. 3. Die Gesellschaft kann ferner für ihre Rechmug, jedoch nicht als aus- schliegliches Privilegium, die erforderlichen Einrichtungen zum Transport von t Frachrgütern zwischen ihren Stationsplätzen und nahe gelegenen en herstellen. Domizil und Gerichtsstand. 9. 4. Die Stadt Muͤnster ist das Domizil der Gesellschaft und der Sitz ihrer Merwallung, und hat sie bei dem domigen Land= und Stadtgerichte ihren Ge- richtsstand. Art der Benutzung. g. 5. Die Gesellschaft ist befugt, den Transport von Personen, Thieren und Frachtguͤtern auf der Bahn fuͤr eigene Rechnung zu betreiben, aber auch ver- pflichtet, andern Unternehmern diese Transporte gegen Entrichtung eines Bahn- geldes & estatten. ollte in Folge weiterer Vervollkommnungen der Transportmittel die An- wendung von Eisenschienen und Dampfwagen eine wesentliche Aenderung er- leiden, so kann die Gesellschaft innerhalb der Bahnlinie auch von dem ver- aͤnderten oder neuen Befoͤrderungsmittel in seinem ganzen Umfange mit Ge- nehmigung des Staats Gebrauch machen. II. Bildung und Verwendung des Grundkapitals. Fondé. g. 6. Das zum Bau der F. 1. bezeichneten Bahn nebst Zubehör, zur Anschaf- fung des Betriebsmaterials und Inventari# zur Verzinsung der Enahlungen und Bestreitung der Generalkosten bis zur definitiven Feststellung erforderliche Kapital wird vorlaufig auf 1,300,000 Thaler feslgesett, und durch Aktien zu 100 Thalern aufgebracht. Die definitive Fest- stellung des benöthigten Kapitals erfolgt durch die Gesellschaftsvorstände, näm- lich die Direktion und den Verwaltungsrath mit Ablauf des ersten vollen Be- triebsjahres. Sollte dasselbe sich nicht auf den angenommenen Betrag von 1,300,000 Thaler belaufen, so wird der Ueberschuß, nach Bestimmung des Verwaltungsraths entweder zu einem Reservefonds, oder zum Ankauf von Stammaktien der Gesellschaft für Rechnung derselben verwendet. Sollt ollte

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