Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2699.) Verordnung über die Befugnisse der Kreisstände in der Rheinprovinz, Ausgaben zu beschließen und die Kreiseingesessenen dadurch zu verpflichten. Vom 9. April 1946.

Volume count:: 2699

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 162 — der Bestaͤtigung des Beschlusses an gerechnet, aufgebracht werden, und duͤrfen solche zehn Prozent derjenigen Summe, welche der Kreis innerhalb dieses Zeit- raums an direkten Steuern — einschließlich der Mahl= und Schlachtsteuer — zu entrichten hat, nicht übersteigen. K. 6. Ausnahmen von den vorstehenden Beslimmungen wollen Wir in einzelnen Fäallen, wenn auf besonderen Verhältnissen beruhende erhebliche Gründe dafür sprechen, dahin gestatten, daß dann a) auch über solche Einrichtungen und Anlagen Beschluß gefaßt werden darf, bei denen nur ein Thel des Kreises, oder ein einzelner Stand interessirt ist, imgleichen b) Disposttionen über das Kapital der Kreis-Kommunalfonds, so wie ) Bewilligungen, welche über die Dauer von zwei Kalenderjahren hinaus- ehen, und endlich auch 4 Vewilligungen, bei welchen die von den Kreiseingesessenen aufzubringen- den Beiträge und Leistungen zehn Prozent des Hauptbetrages sämmt- licher, im 9 5. erwähnten Steuern übersteigen. Statt finden können, jedoch mit der Maaßgabe, daß dazu jederzeit Unsere aus- drückliche Genehmigung erforderlich sein 22 wobei Wir in dem sub a. vorge- sehenen Falle entscheiden werden, ob die Kosten der Ausführung des Beschlusses vom ganzen Kreise, oder dem betreffenden Theile oder Stande allein aufzu- bringen sind. F. 7. Bei jeder in Gemaßheit der Bestimmungen dieser Verordnung an die Kreisstände zu bringenden Proposstion soll ein ausführlicher Vorschlag zu dem Beschlusse, welcher a) über den Zweck desselben, b) die Art der Ausführung, c) die Summe der zu verwendenden Kosten und (0 die Aufbringungsweise, das Nöthige enthält, ausgearbeitet und sowohl allen nach den Bestimmungen sub A. und B. F. 4. der Kreisordnung und §9. 1. und 2. der Verordnung vom 26. März 1839. zur Führung einer Virilstimme berechtigten Mitglie- dern des Kreiskages, als den Bürgermeisterei-Versammlungen sämmtlicher, nach den Vorschriften sub C. und D. daselbst stimmberechtigten Kommunen vier Wochen vor dem zur Berathung und Beschlußnahme darüber anberaumten Termine in Abschrift zugefertigt werden. Die Bürgermeisterei-Versammlungen sind dabei aufzufordern, vor diesem Termine ihre Gutachten über den Vor- schlag schrifuch abzugeben, welche demnächst auf dem Kreistage den versam- melten Ständen vorzulegen sind. Ist eine auf dem Kreistage besonders ver- tretene Stadt mit ländlichen Kommunen zu Einer Bürgermeisterei vereinigt, so muß der Verschlag auch dem Gemeinderathe dieser Stadt mitgetheilt werden, um darüber sein besonderes Gutachten abzugeben. e

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