Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2706.) Reglement für die Feuersozietät der Haupt- und Residenzstadt Königsberg i. Pr. Vom 22. Mai 1846.

Volume count:: 2706

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 1890 — Falls in der hausväterlichen Beaufsichti ) der vorgedachten Personen eine grobe Verschuldung (culpa lata) zur dat fallt. S. 4. Ob und wie weit sonst die Soziekt gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, um Wege des Zivilprozesses auf Entschä- digung klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen be- urtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schadenersatz aber, welche dem Ver- sicherten selbst gegen einen Dritten zustehen möchten, gehen bis auf den Betrag der von der Sozietäk geleisteten Brandschadenvergütung, kraft der Versicherung, auf die Sozietäl über. K. 43. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches, leichviel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebrauch, l h. zu Kriegsoperationen oder zur Erreichung militairischer Zwecke auf Be- fehl eines Heerführers oder Offiziers vorsätzlich erregt worden, wird von der Sozietät nicht vergütet. S. 44. Daß ein von kriegführenden Truppen vorsätzlich erregtes Feuer zu mi- litairischen Zwecken und also mit kriegsrechtmäßigem Veras erregt wor- den, wird im zweifelhaften Falle vermuthet, wenn der Befehl dazu oder zu solchen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige oder mit ewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauszusehende Folge gewesen, wirk- ich ertheilt worden ist. K. 45. Ein solcher Befehl selbst aber kann in Fdllen, wo dessen Wirklichkeit, sei es geradezu, oder auch nur aus den erwiesenen begleitenden Umständen, nicht 1 erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündung eines Ge- dudes durch Truppen während eines Gefechts oder auf einem Rückzuge im Angesichte des Gegners, oder während einer Belagerung oder vor einer Bela- gerung bei Armirung eines Platzes geschehen ist. . 46. Feuerschdden, die im Kriege durch Räcksichtslosigkeit, Murhwillen oder Bozheit des Militairs und Armeegefolges, oder gar nur auf Veranlassung des Kriegszustandes entstehen, sind von der Vergütung durch die Sozietät keines- weges ausgeschlossen. K. 47. Ebenso wenig sind von dieser Vergütung solche Beschädigungen ausge- schlossen, welche durch den Blitz, wenn solcher nicht gezündet, sondern blos zer- trümmert hat, hervorgebracht worden, noch auch solche, welche einem assozlirten Gegenstande, zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch die ueschung des euers,

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