Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2715.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Düsseldorf von 300,000 Thalern. Vom 8. Juni 1846.

Volume count:: 2715

Document type:: law_collection

Structure type:: law

41. — 230 — (Nr. 2715.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Obligationen über eine Anleihe der Stadt Düsseldorf von 300,000 Thalern. Vom 8. Juni 1846. Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 7. Nachdem der Stadtrath von Dusseldorf darauf angetragen hat, ihm zur Regulirung des slädtischen Schuldenwesens und zur Bestreitung der Kosten mehrerer gemeinnütziger Anlagen die Aufnahme eines Darlehns von Dreimal= hundert Tausend Thalern Kurant gegen Ausstellung auf den Inhaber lautender und mit Zinskupons versehener Obligationen, jede zu Einhundert Thalern, Un- sere landesherrliche Genehenigung zu ertheilen, und bei diesem Antrage im In- teresse der Stadtgemeine sowohl als der Gläubiger sich nichts zu erinnern ge- funden hat, so ertheilen Wir, in Gemäßheit des F. 2. des Gesetzes vom 17. Juni 1833. wegen Ausstellung von Papieren, welche eine Zahlungsverpflich= tung an jeden Inhaber enthalten, durch gegenwärtiges Privilegium Unsere lan- desherrliche Genehmigung zur Emission der gedachten Obligationen unter nach- stehenden Bedingungen: 1) Die Obligationen werden mut vier Prozent jährlich verzinset und die Zinsen in halbjährigen Terminen gezahlt. Zur allmäligen Tilgung der Schuld werden jährlich 1 Prozent von dem Kapitalbetrage der emittirten Obli- gationen nebst den Zinsen der eingelösten Obligationen verwendet; der Stadtgemeine bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Geneh- migung Unserer Regierung zu Düsseldorf zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen. Den Inhabern der Obligationen steht kein Kündigungsrecht gegen die Stadtgemeine zu. 2) Zur Leitung der Geschäfte, welche die Ausstellung, Verzinsung und Til- gung der zu emittirenden Obligationen betreffen, wird von dem Stadt- rathe eine besondere Schuldentilgungs-Kommission gewählt, welche für die Befolgung der Bestimmungen des gegenwärtigen Privilegiums ver- antwortlich und für die treue Befolgung der Vorschriften von Unserer Regierung in Ousseldorf in Eid und Pflicht zu nehmen ist. Dieselbe soll aus drei Mitgliedern bestehen, von denen eins aus dem Stadtrathe und die beiden anderen aus der Bürgerschaft zu erwählen sind. 3) Die Obligationen werden in forklaufenden Nummern von 1. bis 3000. nach beiliegendem Schema ausgestellt, von dem Ober-Bürgermeister und den Mitgliedern der Schuldentilgungs-Kommission unterzeichnet und von dem Rendanten der Kommunalkasse und von dem mit der Kontrole beauf-

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