Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2720.) Privilegium wegen Emission auf den Inhaber lautender Prioritätsobligationen über eine Anleihe der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft von 3,500,000 Rthlr. Vom 26. Juni 1846.

Volume count:: 2720

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zweiter Nachtrag zum Statut der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, betreffend die Emission von 52,500 Stück Prioritätsobligationen über zusammen 3,500,000 Thaler. (Vom 15. Mai 1846.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 240 — g. 5. Die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sind auf Hoͤhe der darin ver- schriebenen Kapitalsbetraͤge und der dafuͤr nach F. 3. zu zahlenden Zinsen Glaͤu- biger der Niederschlesisch-Maͤrkischen Eisenbahngesellschaäft und sind daher befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das gesammte Vermoͤgen der 8 - sellschaft und dessen Ertraͤge mit unbedingter Prioritaͤt vor den Inhabern der Stammaktien und der zu denselben gehoͤrenden Kupons und Dividendenscheine halten. * Dagegen bleibt den in Gemäßheit des ersten Nachtrages zum Statut vom 27. Juni 1845. emittirten 50,000 Stück Prioritätsaktien der Niederschle- sisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, im Gesammtbetrage von 4,175,000 Tha- ler, nebst den dafür verschriebenen vier Prozent Zinsen, sowie den in Gemäß- beit des F. 6. des Nachtrags zum Statut vom 27. Juni 1845. zum Zweck der vollständigen oder theilweisen Hersiellung des zweiten Bahngeleises zu glei- chen Rechten mit den in Verfolg des gedachten I#cchra es kreirten Prioritäts= Aktien etwa noch zu emittirenden Prioritätsaktien oder Fbllgaronen, die Prio-= rikät vor den auf Grund des gegenwärzigen Plans zu emittirenden Prioritäts- Obligationen nebst Zinsen, in Bezug auf das gesammte Vermögen der Gesell- schaft und dessen Erträge, ausdrüucklich vorbehalten. Außer dem Falle der Vermehrung des Gesellschaftskapitals zur Deckung der Kosien des zweiten Geleises darf eine Vermehrung desselben durch Emisson von Aktien, Prioritäts- Obligationen oder durch Aufnahme eines Darlehns nur dann erfolgen, wenn den auf Grund des gegenwäár#igen Plans zu emitrirenden 52,500 Stück Prio- ritätsobligationen nebst Zinsen das Vorzugsrecht reservirt und gesichert ist. Eine Veräußerung der zum Bahnkörper und zu den Bahnhöfen erforderlichen, der Gesellschaft gehörigen Grundstücke aber ist gänzlich unstatthaft, so lange die Prioritätsobligationen der gegenwärtigen Emission nicht eingelöst oder der Nominalbetrag derselben gerichtlich deponirt ist. g. 0. Die Inhaber der Prioricätsobligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalsbeträge anders, als nach Maßgabe des F. 4. gedachten Amortisationsplans, zu fordern, ausgenommen -a) wenn ein JZinszahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt, b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monat ganz aufhört, · c) wenn gegen die Eisenbahngesellschaft Schulden halber Exekution durch Abpfändung oder Subhastation vollstreckt wird, 40 wenn Umstände eintreten, die einen Gläubiger nach allgemeinen gesetz- lichen Grundsätzen berechtigen würden, einen Arrestschlag gegen die Ge- sellschaft zu begründen, e) wenn die im H. 4. festgesetzte Amortisation nicht innegehalten wird. Z In den Fallen zu a. bis incl. d. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu

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