Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2722.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. Juni 1846., betreffend die Bestätigung des Regulativs über die Verwaltung des Landarmenwesens und das Verfahren gegen die zur Korrektion zu ziehenden Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in dem Markgrafthum Niederlausitz, vom 17. Mai 1846.

Volume count:: 2722

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ über die Verwaltung des Landarmenwesens und das Verfahren gegen die zur Korrektion zu ziehenden Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen in dem Markgrafthum Niederlausitz. (Vom 17. Mai 1846.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 257 — arme, auf einer Reise erkrankte In- oder Auslaͤnder verwendet worden sind. . 30. a. a. O.) g. 21. In sofern die Versorgung solcher Personen (H. 20.), oder die Erstattung der durch die einstweilige Versorgung derselben entstandenen Kosten von Ver- wandten, Korporationen, Instituten, Gemeinden, Landarmen-Fonds, Provinzen, fiskalischen Fonds oder fremden Staaten verlangt werden kann, isi, mit Aus- nahme des Falls, wo ihr ein Armer durch den Kreislandrath zugewiesen wird G. 28. I. c.), die Verwaltungsbehörde des Landarmen-Fonds so berechtigt, als verpflichtet, für die Wiedereinziehung der in Gemäßheit der Besiimmung des H. 19. dem Landarmen-Fonds erwachsenen Kosten, sei es im administra- zuen oder im Rechtswege, Sorge zu tragen und dieserhalb die nöthigen Schritte zu thun. g. 22. Die Versorgung solcher Personen wird in der Weise bewirkt: a) daß sse entweder in der Landarmen-Anstalt zu Luckau, in welcher die ihnen angewiesenen Räume von den für die Korrigenden bestimmten Räu- men streng gesondert sein müssen, oder, nach dem Ermessen der Landes- Deputation, in der Kranken= und Plegeanstalt zu Sorau Aufnahme und Beschäftigung sinden, und die Verpflegungskosten für sie in Luckau nach demselben Verhälmmsse, wie für die Korrigenden, in Sorau aber nach einem zwischen der Landesdepukation und der Oirektorialkommission der Sorauer Irrenanstalt zu treffenden billigen Abkommen, aus dem Land- Armen-Fonds an jene Anstalten gezahlt werden; oder b) daß über ihre anderweite Unterbringung gegen ein billiges, aus dem Landarmen-Fonds zu entrichtendes Kosigeld ein Abkommen getroffen wird, oder endlich c) daß ihnen selbst ein jährliches Almosen aus dem Landarmen-Fonds be- willigt wird, wofür sie ihren Unterhalt selbst besorgen müssen. 23 So weit Gemeinden zur Verpflegung ihrer Armen unvermögend sind, hat der Landarmen-Fonds ihnen Beihülfe zu gewähren. Wird die von einer Gemeinde in Anspruch genommene Beihülfe von der Landesdepmation versagt, so entscheidet die Regierung darüber, ob und in wieweit dieselbe zu gewähren ist. Gegen diese Entscheidung sindet der Rekurs an das Königliche Oberprä-= sidium slatt. g. 24. Alle Antraͤge, in welchen die Hülfsleistungen des Landarmen-Fonds, in Gemähheit des Gesetzes vom 31. Dezember 1842., beansprucht werden, sind, unter Beifügung der betreffenden Verhandlungen, in den Städten, welche die Polizeiverwaltung haben, von den Magisträten, sonst aber überall durch die Landräthe an die Landesdeputation zu richten. Die in den W. 28. und 31. des Gesetzes vom 31. Dezember 1842. angeordnete vorlausige Benachrichtigung durch die Ortsobrigkeik wird hierdurch jedoch nicht aufgehoben. Sollte die Lan- desdeputation die Anträge der Landräthe und resp. der Magisträte jener Städte für begründet nicht crachten, so steht hiergegen der Rekurs an die knigliche (Nr. 2722. Re-

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Law Gazette

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