Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2723.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. Juni 1846., betreffend die Bestätigung des Regulativs über die Verwaltung des Landarmenwesens des Kottbusser Kreises, vom 17. Mai 1846.

Volume count:: 2723

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ über die Verwaltung des Landarmenwesens des Kottbusser Kreises. (Vom 17. Mai 1846.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 259 — K. 1. Zu dem Landarmen-Verbande des Kreises gehören: 1) die Städte und ländlichen Ortschaften des Kreises in seiner gegemwärtl- en Begränzung, mit Ausschluß der demselben einverleibten, vormals zur Niederlausitz gehörig gewesenen Ortschaften, 2 diejenigen ländlichen Ortschaften, welche vormals zum Kottbuser Kreise gehörten, aber gegenwärtig der Niederlausitz einverleibt worden sind. 2 Dem Landarmen-Verbande liegt ob: 1) die Fürsorge für diejenigen Personen, zu deren Unterstützung der Ver- band nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verpflichtung zur Armenpflege vom 31. Dezember 1842. verbunden ist. 2) Die Bestreitung der Kosten der Detention der Landstreicher, Bettler und Arbeitsscheuen, welche in dem Bereiche des Landarmen-Verbandes auf- gegriffen, und auf den Grund der Vorschriften des Gesetzes vom 6. Januar 1843. nach stattgefundener gerichtlicher Bestrafung auf Ver- fügung der Landespolizei-Behörde in die Korrektionsanstalt eingeliefert worden sind. 3) Die Fürsorge für die zum Verbande gehbrigen Gemüthskranken, Behufs deren Unterbringung und Unterhaltung in der Irrenanstalt zu Sorau, wenn die dazu nöthigen Kosten nicht aus ihrem Vermögen bestritten werden können und vermögende Verwandte, denen ihre Unterhaltung nach dem Gesetze obliegt, nicht vorhanden sind. 4) Aus dem Landarmen-Fonds sollen endlich auch diejenigen Zahlungen geleistet werden, welche die Kreisstände zur Ausbildung taubstummer oder ähnlicher unglücklicher oder verwahrlosier Kinder bewilligen werden. 3 Die Mittel zur Genuͤgung der vorgedachten Verbindlichkeiten werden aus dem Landarmen-Fonds entnommen und dieser wird durch die Landarmen- Beiträge aus den sämmtlichen, zum Landarmen-Verbande gehbrigen Ortschaften gebildet. . 4. Die Landarmen-Beiträge werden von allen Einwohnern in den zum Landarmen-Verbande gehörigen Ortschaften des platten Landes nach den Sätzen aufgebracht, welche durch das Landarmen-Reglement für die Neumark vom 12. Mai 1800. normirt worden sind. Doch soll den Kreisständen frei- stehen, hierin unter Genehmigung des Staats Abänderungen zu treffen. Die Landarmen-Beiträge der Städte Kottbus und Peitz werden pro rata nach dem Maaßstabe der Bevölkerung, summarisch alle drei Jahre festgestellt und es bleibt alsdann diesen Städten überlassen, die auf sie repartirten Summen in sich zu vertheilen und aufzubringen. . D. Die Repartition der Landarmen-Beitrdge nach den feststehenden Sätzen auf die Einwohner des platten Landes erfolgt alljährlich, in dem Kottbuser Kreise nach seiner gegenwärtigen Begränzung durch den Landrath des Kreises und hinsichtlich der vormals zum Kotkbuser Kreise gehörig gewesenen Ortschaften Jabrgang 1846. (Nr. 2723. 33 der

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