Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2723.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. Juni 1846., betreffend die Bestätigung des Regulativs über die Verwaltung des Landarmenwesens des Kottbusser Kreises, vom 17. Mai 1846.

Volume count:: 2723

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ über die Verwaltung des Landarmenwesens des Kottbusser Kreises. (Vom 17. Mai 1846.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 260 — der Niederlausitz von den betreffenden Kreislandräthen. Die darauf bezüg- lichen Nachweisungen werden Anfangs eines jeden Jahres von den Landräthen der Königlichen Regierung eingesendet, welche dieselben nach vor Angi er Pruͤ- fung und Genehmigung den betreffenden Landraͤthen Behufs der Einziehung der Landarmen-Beiträge zuzufertigen, auch die genehmigten Nachweisungen aus den Niederlausitzschen Kreisen, dem Landrath des Kottbuser Kreises zum Belage der festgestellten Einnahme mitzutheilen har. Den Rezeptoren der Landarmen-Beitrage, sowohl von den Städten, als von dem platten Lande derjenigen Ortschaften, welche nicht zum jetigen Kott- buser Kreise gehtren, wird eine Tantieme von 2 Prozent der eingezogenen Summe bewilligt. 7 Die eingezogenen Landarmen-Beiträge sind innerhalb der ersten vier Monate des betreffenden Jahres an den Landarmen-Fonds abzuführen. 8 Die Verwaltung des Landarmen-Wesens wird geleitet durch den Land- rath des Kottbuser Kreises und eine ständische Kommission, bestehend aus vier Kreisständen, welche immer auf drei Jahre vom Kreistage erwählt werden. Gemeinschaftliche Sache des Landrathes und der Kommission ist es, das ganze Landarmen-Wesen zu beaufsichtigen und die deshalb nöthigen Maßregeln zu beschließen; den Ekat für den Landarmen-Fonds, welcher alle drei Jahre den Kreisständen zur Genehmigung und demnachst der Königlichen Regierung zur Bestätigung vorzulegen ist, zu entwerfen; die Jahresrechnungen abzunehmen, dieselben im Algeminer und nach ihren Positionen zu prüfen, die Ausgaben, welche nach den Bestimmungen des Regulativs nicht gerechtfertigt erscheinen, zu moniren und demnächst darüber zu entscheiden. Alle Anweisungen zu Ver- einnahmungen und Verausgahungen dagegen werden auf Grund des Etats oder des Beschlusses der siändischen Kommission und des Landraths von diesem allein erlassen. Sollten so schleunige Entscheidungen nöthig werden, daß es nicht mög- lich ist, alle Mitglieder der Kommission zu versammeln, so hat der Landrath wenigstens so viele derselben als möglich zuzuziehen, und wenn keines derselben herbeigeholt werden kann, zwar allein zu enkscheiden, aber jedenfalls sobald es ange eine Konferenz zu bewirken, um das Veranlaßte der Kommission mit- zutheilen. Bei allen vorkommenden Berathungen bilden übrigens der Landrath und die ständische Kommission ein Kollegium, dessen Dirigent Ersierer ist und in welchem die Stimmenmehrheit entscheidet. K. 9. Der Landarmen-Fonds selbst wird für sich bestehend, als eine besondere Kasse bei der Kreis-Kommnnalkasse verwaltet. Der Rendant, welcher für diese Verwaltung, anstatt der bisher bezoge- nen Tantieme, eine feste Remuneration von 50 Hr###n. jahrlich erhält, hat alljahrlich Rechnung zu legen, welche von dem Landrath und der Landarmen- Kommission ahzunehen und demnächst von den Kreisständen zu dechargiren is

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