Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2723.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8. Juni 1846., betreffend die Bestätigung des Regulativs über die Verwaltung des Landarmenwesens des Kottbusser Kreises, vom 17. Mai 1846.

Volume count:: 2723

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Regulativ über die Verwaltung des Landarmenwesens des Kottbusser Kreises. (Vom 17. Mai 1846.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 261 — 9. 10. Sollte es sich mit der Zeit ergeben, daß bei Benutzung des Landarmen- Fonds, nach den Bestimmungen des H9. 2., Ersparnisse erzielt werden, so bleibt es dem Kreisrage vorbehalten, über die anderweitige Benutzung der überschie- ßenden Fonds zum Besten des Landarmen-Wesens zu beschließen. 11 Wegen der Aufnahme der Gemüthskranken und Korrigenden aus dem im F. 1. bestimmten Verbande in die Irrenanstalt zu Sorau und in die Besserungsanstalt zu Luckau isi zwischen den Ständen des Kottbuser Kreises und den Ständen der Niederlausitz mittelst Rezesses ein besonderes Abkommen getroffen worden. 9. 12. Bei Buzung der Niederlausitzschen Institute zu Sorau und Luckau ist dasselbe Verfahren zu beobachten, welches in der Niederlausitz in Anwen- dung kommt. Die Aufnahme eines Gemüthskranken aus den ländlichen zum Kottbuser Landarmen-Verbande gehöôrigen Ortschaften, welche für Rechnung des Kott- buser Landarmen-Fonds in die Irrenanstalt zu Sorau erfolgen soll, muß von dem Landrath des Kottbuser Kreises, nachdem derselbe die Vermögenslage des Aufzunehmenden erörtert hat, bei der Kniglichen Regierung nachgesucht wer- den, welche die gesetzliche Zuldssigkeit und die polizeiliche Nothwendigkeit der Aufnahme zu prüfen, und wenn sie diese für begränden erachtet, die der Irren= Anse vorgesetzte Direktorialkommission zu veranlassen hat, die Aufnahmeorders u ertheilen. Bei den Gemuͤthskranken in den Staͤdten Kottbus und Peitz ist die Aufnahme von den Magistraͤten bei der Koͤniglichen Regierung nachzusuchen. Es muß aber gleichzeitig der amtliche Nachweis gefuͤhrt werden, daß der aufzunehmende Gemüthskranke unvermdgend ist und daß keine zur Für- sorge für denselben gesetzlich verpflichrete vermögende Verwandte vorhanden sind, von welchen die Unterhaltungskosten geforderr werden können. 13 Jeder in die Irrenanstalt aufzunehmende Gemuthskranke muß durch ein rechtskräftiges, richterliches Erkenntniß für wahn= oder blödsinnig erblärt wor- den sein, welches der Königlichen Regierung urschriftlich oder in beglaubigter Abschrift einzureichen ist. ur in Fällen besonderer Dringlichkeit, besonders da, wo es auf die zu versuchende Heilung eines Gemüthskranken ankommt, wird ausnahmsweise eine einstweilige, vorübergehende Aufnahme desselben in die Irrenanstalt verstattet werden können, wenn durch ein beizubringendes, motivir- tes Zäugaiß des Kreisphysikus oder eines anderen approbirken promovirten Arztes dargekhan wird, daß der betreffende Kranke an einer Geistesstörung leide, deren Heilung in der Irrenanstalt für wahrscheinlich oder möglich erachtet wird. Erfolgt jedoch die Heilung in einer von der Königlichen Regierung zu bestimmenden Frist nicht, so muß alsdann der Wahn= oder Blboinnig eits- Prozeß eingeleitet werden. .u .14. Ueber den Betrag der aus dem Landarmen-Fonds an die Irrenanstalt (Nr. 27B—274) für

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