Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2729.) Verordnung über das Verfahren in Zivilprozessen. Vom 21. Juli 1846.

Volume count:: 2729

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 294 — geführten, mit Beweismitteln nicht unterstützten Thatsachen für nicht angeführt sowie alle von dem Ausbleibenden vorzulegenden Urkunden als nicht beigebracht erachtet, alle von dem Gegentheil angeführten Thatsachen aber, denen noch nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, für zugestanden, imgleichen die von dem Gegentheil beigebrachten Urkunden für rekognoszirt angesehen. S. 10. Eine einmalige Verlegung der zur mündlichen Verhandlung anberaum- ten Sitzung kann, nach dem Ermessen des Gerichts, in allen nicht schleunigen Sachen auch auf den einseitigen, durch bescheinigte erhebliche Gründe unter- stützten Antrag einer Partei erfolgen. Hindernisse in der Person eines zum Bevollmächtigken bestellten Justizkommissars dürfen nicht beachtet werden. . 11. Die im §. 20. der Verordnung vom 1. Juni 1833. zugelassene Verzicht- leistung auf die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte findet nicht ferner Statt. Dagegen soll es den Gerichten freistehen, nach dem über- einsitmmenden Antrage beider Parteien, noch vor der mündlichen Verhandlung Beweisaufnahmen, über deren Erheblichkeit kein Streit obwaltet, zu verfügen, sowie jede Art von Beweisaufnahmen mit der mündlichen Verhandlung zu verbinden, auch zu diesem Zwecke eine andere Sitzung anzuberaumen. g. 12. Die im §. 29. der Verordnung vom 1. Juni 1833. zur Publikation des Erkenntnisses vorgeschriebene, im Termin zur muͤndlichen Verhandlung zu be- stimmende Frist kann nach Umsiänden auf länger als acht Tage festgesetzt, und die im 9. 31. a. a. O. zu Eidesleistungen angeordnete achttägige Frist nach dem Ermessen des Gerichts, insbesondere in schleunigen Sachen, abgekürzt werden. S. 13. Bei Rechtsstreitigkeiten, für welche in der Prozeßordnung ein abgekürztes Verfahren ausdrücklich angeordnet ist, finderf, auch wenn die Verhandrng vor ein Kollegium gehört, die Vorschrift des 9. 61. der Verordnung vom 1. Juni 1833. Anwendung. Auf die Klage ist sofort ein Termin zur mündlichen Be- antwortung und zugleich zur weiteren mündlichen Verhandlung vor dem erken- nenden Richter, mit Beachtung der in der Prozeßordnung vorgeschriebenen kür- zeren Fristen, anzuberaumen. Zu den hiernach zu behandelnden Sachen gehoͤ- ren namentlich: 1) Wechselsachen (Prozeßordnung Titel 27.), 2) Rechtssireitigkeiten aus Handelsbillets und kaufmännischen Assignationen bin-

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