Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2740.) Revidirtes Reglement für die Land-Feuersozietät der Neumark. Vom 17. Juli 1846.

Volume count:: 2740

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

e. Einziehung. — 380 — bis 62.) oder freiwillig austreten (9. 63.), haben dieselben noch fuͤr das halbe Jahr innerhalb dessen oder mit dessen Schlusse sie ausscheiden, zu zahlen. Fuͤr abgebrannte, abgetragene oder eingestuͤrzte Gebaͤude sind die Viitn bis zur Löschung der Gebaͤude (F. 64.) fortzuentrichten. g. 127. Die Hoͤhe des von einem jeden Gebaͤude zu zahlenden Beitrags wird bestimmt durch die Hoͤhe der aufzubringenden Entschaͤdigungssumme, durch die Höhe der Versicherungssumme des beitragenden Gebäudes, und durch die Klasse, welcher dasselbe seiner Bauart und Bestimmung nach angehört. Kirchen und deren Thürme werden jedoch ausnahmsweise bei der Repartition nur mit der Hälfte ihrer Versicherungssumme in Ansatz gebracht. K. 128. Die Aufforderung zur Zahlung der Beiträge ergehr: a) für die Gebäude der Gutsobrigkeiten und derjenigen bäuerlichen Besitzer, welche ihre Verhältnisse mit demselben noch nicht regulirt haben, an die Gutsobrigkeiten; " b) für die Kirchen-, Parr= und Schulgebäude an die Patronen; P) für alle übrigen Gebäude an die Gemeinen, zu denen sie gehören. Die Beiträge für die Kirchen-, Pfarr= und Schulgebäude werden aus dem Kirchendrarium und in dessen Ermangelung nach der bisherigen Lokal- Observanz gezahlt. 9. 129. Die Beiträge müssen spatestens binnen 4 Wochen nach der Behändigung der Ausschreiben an die Kreis-FeuersozietCts-Kasse (G. 16.) eingezahlt werden. Die nach Ablauf dieser Frist noch rückständigen Beiträge hat der Kreisdirektor von den einzelnen Restanten sofort exekutivisch einzuziehen. Es wird dadei aber ganz so wie bei der Einziehung der landesherrlichen Steuern verfahren, und die landräthlichen Behörden und Ortspolizei-Obrigkeiten sind gehalten, den Kreisdirektoren dabei den nöthigen Beistand zu leisten, und die nöthigen Exe- kutionen durch ihre Exekutoren rc. zur Ausführung bringen zu lassen. g. 130. Die Beitraͤge haben im Falle eines Konkurses, das in der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 50. ihnen beigelegte Vorzugsrecht. Wer mit den Beiträgen zwei Jahre lang rückständig bleibk, ist dadurch aus der Sozie- tät ausgeschlossen, bleibt jedoch für die bis dahin fälligen Beitrage verhaftet. E. 131. Die Ausschreibung und Einziehung der Beiträge wird durch den Krieg nicht unterbrochen, indeß bleibt es dem Ermessen des Kommunallandtags über- lassen

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Law Gazette

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