Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2753.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 21. August 1846.

Volume count:: 2753

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 10. Juni 1844.; mit den Abänderungen und Zusätzen zu dem Statute vom 6. Juni 1846.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 42 — Mitunterschrift eines Direktionsmitgliedes beduͤrfte, fuͤr die laufenden Geschaͤfte, welche als Ausführung der bereits getroffenen Einrichtungen oder gefaßten Beschluͤsse, oder abgeschlossenen Vertraͤge zu betrachten sind, doch soll seine Un- terschrift bei Verfuͤgungen uͤber die Fonds der Gesellschaft, oder fuͤr Rechnung der letztern auf Banquiers oder auf Namen lautender Schuldtitel allein nicht ausreichen, wenn die Summe zwei Tausend Thaler uͤbersteigt. Der Verwaltungsrath kann diese Summe, wenn wenigstens zehn seiner Mitglieder beistimmen, auf fünf Tausend Thaler feststellen. Der Spezialdirekcor hat eine nicht unter fünf Tausend Thaler betra- gende Kaution zu leisten. Seine Besoldung soll von dem Zeitpunkte der Dividendenvertheilung an zum Theil in einer Tantieme vom Reinertrage bestehen. Artikel 67. Es können Seellvertreter des Spezialdirektors angestellt oder auch an- dere Beamte zeitweise mit seinen Funktionen beauftragt werden. Artikel 68. Der Spezialdirektor und seine Stellvertreter dürfen keine Handelsge- scha#fte betreiben, keine ihnen nicht durch das Gesetz gebotenen Funktionen in der Kommunalverwaltung wahrnehmen und nicht an der Verwallung von an- dern Korporationen, Insticuten und anonymen Gesellschaften Theil nehmen, als wenn es vorgängig genehmigt wird: durch die Direktion vermittelst Bei- stimmung von wenigsiens sechs ihrer Mitglieder und vom Verwaltungsrathe vermittelst Beistimmung von wenigstens zehn seiner Mitglieder. Artikel 69. Welches auch die Bestimmungen der Verträge über die Anstellung des Spezialdirektors, seiner Stellvertreter, der oberen Techmtker, der Kondukteure einzelner Bausektionen und einzelner großen Bauten und der Chefs oder Vor- steher der Hauptabtheilungen der Betriebsverwaltung und der Bahnunterhaltung sein mögen, so verbleibt der Direktion das Recht, jeden der genannten Beamten oder Techniker wegen Dienstvergehens, Fahrlässigrer oder aus moralischen Gründen vermittelst eines Beschlusses, dem wenigstens sechs Mitglieder beistim- men, vorläufig vom Dienste zu suspendiren, auch auf die Entlassung bei dem Verwaltungsrathe anzutragen. Die Entlassung kann sodann vom Verwaltungsrathe mit keiner gerin- gern Majorität als wenigstens zwölf Stimmen ausgesprochen werden. Vor diesem Ausspruche wird der betreffende Beamte oder Techniker, insofern er sich nicht entfernt hat, zur Vertheidigung aufgefordert: Die vom Verwaltungsrathe solchergestalt ausgesprochene Entlassung eines Beamten oder Technikers hat zur Folge, daß alle demselben vertragsmäßig ewährten Ansprüche an die Gesellschaft für Besoldung, Antheil am Reinertrag, Entschädigungen, Gratiftkationen oder sonstige Vortheile von selbst erlöschen. Artikel 70. Alle übrigen auf Jahrgehalt und vertragsmäßig angestellten Beamten und Techniker der Gesellschaft sind, in sofern die Vertrage nicht besondere Be- stimmungen über Suspension vom Dienste und Entlassung aus demselben nuwe al=

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