Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2753.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 21. August 1846.

Volume count:: 2753

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 10. Juni 1844.; mit den Abänderungen und Zusätzen zu dem Statute vom 6. Juni 1846.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 424 — a) Durch neue Wahl ihre Zahl zu ergaͤnzen, wenn in ihrer Mitte Vakan- en entstanden sind, wobei sie nicht an die beschraͤnkenden Bestimmungen es Artikels sechsundfunfzig des Statuts gebunden sind. b) Durch neue Wahl die Zahl der Komitemitglieder im Falle eingetretener Vakanzen zu ergaͤnzen. c) Auf den Antrag des Komités die Zahl seiner Mitglieder zu vermehren und dafür die erforderlichen Wahlen vorzunehmen. !) Auf den Antrag des Komités für dasselbe andere Berathungs= und Ge- schaftsnormen festzusetzen, als die im Paragraphen neun des Statuts enthaltenen. Drittens. Wer die Wahl zum Mitlgliede des Komités oder der Repräsentanten der durch gegenwärtigen Akt verbundenen Aktienzeichner annimmt, geht dadurch, ohne daß es einer ausdrücklichen Erklärung bedürfte, die Verpflichtung auf Ehre und Gewissen ein, das Imeresse der Aktienzeichner bestens wahrzunehmen, und a dem Ende auf Konzessionirung der Gesellschaft hinzuwirken, und also auf einen Fall weder direkt noch indirekt Schritte zu thun oder zu befördern, welche diesem Zwecke entgegen sind. Viertens. Das Komité und die Repräsentanten fungiren bis zur ersten General= versammlung, welche nach erlangter landesherrlicher Genehmigung Statt findet. Sollte vorher noch eine Generalversammlung berufen werden, so können daran nur die ursprünglichen Aktienzeichner oder respektive deren Erben selbst oder durch Bevollmächtigte Theil bmen, indem bis zur landesherrlichen Kon- gesion eine etwaige Uebertragung der Mtienzeichnung bei der Gesellschaft un- erücksichtigt bleibt. Uebrigens wird bei einer etwaigen Generalversammlung vor Etheilung der landesherrlichen Konzession das Stimmrecht nicht nach Artikel dreißig des Statuts, sondern von jedem Aktienzeichner nach der Zahl der Aktien ausgeübt und die Beschlüsse wie die Wahlen sinden nach absoluter Sat Statt. — Wer bei einer —dx. die das Komité durch Zirkular oder durch Aufforderungen in Zeitungen auf kurze Frist zu berufen, befugt sein soll, nicht erscheint oder nicht durch Vollmacht vertreten wird, ist gleichwohl durch die Beschlüsse der Generalversammlung verpflichtet. Fünftens. Die Konzession soll in der Art nachgesucht werden, daß die Strecke von Düsseldorf bis in die Nähe von Gladbach für die projektirte Düsseldorf-Sit- tarder Eisenbahn und für die wesiliche Verbindungseisenbahn gemeinschaftlich bleibt, sowohl in Beziehung auf den Betrieb als auf die Baukosten, wobei je- doch der Oüsseldorf-Sittarder Gesellschaft anheimgestellt sein soll, gegen später festzustellende Bedingungen an der Tragung der Balkosten nichr Theil zu nehmen. Ab

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