Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1846.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

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Title:: I. Sachregister.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

Sachregister. 1846. Amter, höhere der Verwaltung, (Forts.) C. 5.) 200. — Wiederholung der Prüfung. C. 6.) 200. — Einführung und Verpflichtung. (s. 7.) 200. — Anlegung von Personal-Alten. (s. 8.) 200. (. — Beschäftigung und weitere Ausbildung der Regierungs- Reserendarien. (Ss. 9—41.) 201. 202. — Aufsicht über das Privatleben der Referendarien und deren Entlassung im Digziplinarwege. (§. 13.) 203. — besondere Be- stimmungen für Referendar#en, welche sich elnem spezlellen Fache widmen wollen, als: Forstreferendarien. (6. 13.) 202. 203. — desgl. Reserendarien bei der Verwaltung der indirekten Steuern. (5. 14.) 203. f. — degl. Reserendarien des Baufachs. (§. 15.) 204. — Schluß des eferendariats. (§. 16.) 204. — Zeugniß der Reife. (§. 17.) 204. 205. — Ober-Exraminations-Kom- mission für die Prüfung zu den höheren Verwaltungs= ämtern, als Assessoren und Mitglieder der Regierun- gen, Provinzial- Steuerdirektionen, Konsistorien, Provin- zial-Schulkollegien 2c., deren Einrichtung, Bestimmung und Ressortverhältnisse. (66. 18. 19. u. 20.) 205. 206. — Zulassung zu solcher lepten Prüfung. (§. 21.) 20. — ausnahmsweise Zulassung der schon in anderen Dienst- verhältmissen fungirenden Beamten rc. zu solchen Prulfun- gen. (6. 27.) 206. 207. — schriftliche und mündliche Hrüfung und mündlicher VBortrag. (86. 23—28.) 207 bis 209. — Zahl der zu gleicher Zeit zu Prüfenden. (5. 29.) 209. — Censur des Ausfalls der Prüfung. (. 30— 32. 35.) 209. 210. — Beförderung der die Prüfung bestandenen Referendarien m Regierungs- Alsessoren. (. 33.) 210. — die Besörderung in Rathsstellen bleibt wesentlich von der Dienstführung als Assessor, von dem Fortschreiten der Ausbildung, von der Tüchtigleit und Auszeichnung durch Fleiß und erfolg- reiches amtliches Wirken desselben abhängig. (§. 34.)210. Amteblätter, Bekanntmachungen durch dieselben wegen beabsichtigter Entwässerungsanlagen. (G. v. 23. Janr. 46. S§. 3. u. 6.) 26. 27. Amtsentsetzung (Amtsverlust, Dienstentsetzung, Kassa- tion), auf solche können wegen begangener Verbrechen in Berlin nicht die kommissarisch bestellten Einzelrichter, son- dern nur die Gerichts -Deputationen, in erster Instanz, erkennen. (G. v. 17. Juli 46. S§. 24. und 39. Nr. 1.) 272. 275. — der Lehrer an den Elementarschulen der Provinz Preußen, rücksichtlich derselben behält es bei den allgemeinen gesetzlichen Vorschristen sein Bewenden. (Schulord. v. 11. Dezbr. 45. §S. 27.) 6 Amtsverbrechen, wegen solcher darf der Staatsan- walt bei den Gerichten in Berlin nur auf Grund eines Antrages der vorgesetzten Dienstbehörde des anzuklagen- den Beamten (55§. 5. u. f. des Ges. v. 29. März 44.) einschreiten. (G. v. 17. Juli 406. §. 9.) 269. — Ver- pflichtung desselben, einem solchen Antrage stets zu genü- gen, wenmn auch seine Ansicht darüber von der der Dienst- behörde abweicht. (ebend. S. 9.) 209. Amtswegen, von, sollen die Gerichte in Berlin bei Einleitung und Führung der Untersuchungen wegen be- gangener Verbrechen nicht ferner, sondern nur auf An- trag des Staatsanwalts einschreiten, wenn nicht Gefahr im Verzuge obwaltet. (G. v. 17. Juli 46. §. 5.) 268. f. — wann eher dem Angeklagten von Amtswegen ein Vertheidiger zu bestellen ist. (ebend. S. 69.) 279. Anclam, Stodt, Erhebung des städtischen Bohlwerks-, Pfahl- und Brücken--Aufzugsgeldes daselbst. (A. K. O. nebst Tarif v. 7. Aug. 46.) 400 — 402. — dagegen soll die Erhebung der städtischen Schifffahrts -Abgaben nach dem bisher üblichen Tarife daselbst eingestellt wer- den. (A. K. O. v. 7. Aug. 46.) 400. Angeklagte, wegen begangener Verbrechen, Verfahren der Staatsanwalte bei den Gerichten in Berlin rückscht- lich ders. (G. v. 17. Juli 46. Is. 5—13.) 268—270. — über deren Verhaftung oder Freilassung sowohl wäh- rend der gerichtlichen Voruntersuchung, als während des ganzen Laufs der gerichtlichen Untersuchung, steht dem Gerichte die Beschlußnahme zu. (ebend. S5. 14. 41. u. 49.) 200. 275. 276. — mündliches Verfahren mit den- selben und deren Vertheidiger vor dem erkennenden Ge- richte. (ebend. S. 15—17.) 270. 271. — Zwangs- mittel, durch welche die Angeklagten zu irgend einer Er- klärung genöthigt werden sollen, sind unzulässlg. (ebend. 5§ 18.) 271. — auch nicht gegen solche wegen Polizei- vergehen. (ebend. s. 114.) 287. — vorgelabene, aber nicht erschienene, Kontumazialverfahren gegen dies. (ebend. S§ 29. u. 33.) 273. 274. — Beweisführung gegen dies. (ebend. ## 19. u. 20.) 271. — richterlicher Aus- spruch, ob dieselben schuldig oder nicht schuldig, oder ob solche von der Anklage zu entbinden seien. (ebend. 5§. 19.) 271. — auf vorläufige Lossprechung (Frei- sprechung von der Instanz) soll gegen dies. nicht mehr erkannt werden. (ebend. §. 19.) 271. — Sctrafanwen- buns gegen die für schulbig Erklärten. (ebend. §. 20.) 1. — einer besondern Belehrung des Verurtheilten * die ihm zustehenden Rechtsmittel bedarf es nicht. (ebend. S. 21.) 271. — unter welchen Umständen die Erneuerung der Anklage gegen solche stattfinden kann. (ebend. §. 22.) 271. 272. — der für nicht schuldig Erklärte darf wegen derselben Handlung nicht wieder unter Anklage gestellt werden. (§. 22.) 271. — wegen leichter Verbrechen, Verfahren gegen dies. in erster In- stanz. (ebend. SS. 24— 38.) 272—275. — Verfahren gegen dieselben wegen beschuldigter schwerer Verbrechen. (ebend. Is. 39—59.) 275—278. — Abfassung und Verkündigung der Urtels wegen solcher. (ebend. S§.#60 bis 63.) 278. f. — Verfahren gegen dies. wegen be- sonders schwerer Verbrechen. (s#. 64—71.) 279. 280. — Abfassung des Urtels wegen solcher. G. 70.) 27. 280

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