Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1846.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

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Title:: I. Sachregister.

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Structure type:: Index

Sachregister. 1846. 3 Angeklagte, (Forts.) 280. — eine vorläufige Abführung ders. nach einer Strafanstalt findet nicht ferner statt. (ebend. §s. 106.) 285. — Verfahren mit dens. in der Appellations - In- stanz. (ebend. Ss. 72 — 86.) 280 — 283. — desgl. in der Revisions = Instanz und bei Einlegung des Rechts- mittels der Restitution. (ebend. SS. 87— 102.) 283 bis 285. — Folgen drr Einleitung der Rechtsmittel auf die Haft oder Freilassung des Angeklagten. (ebend. 88. 103 bis 105.) 285. Anklage, wegen beschuldigter Verbrechen, deren Anbrin- gung seitens der Staatganwalte bei den Gerichten in Berlin. (G. v. 17. Juli 46. SS, 2. 5. 6. 10—12.) 268. 269. 270.— wegen Amtsverbrechen darf der Staats- Anwalt solche nur auf Grund eines Antrages der vor- gesetzten Dienstbehörde des anzuklagenden Beamtrn (§. . u. f. des Ges. v. 29. März 44.) anbringen. (G. v. 17. Juli 46. §s. 9.) 269. — Vexpflichtung desselben, einem solchen Antrage stets zu genügen, wenn auch seine Ansicht darüber von der der Dienstbehörde ab- weicht. (ebend. §. 9.) 269. — wegen Zurückweisung der auf solche zu eröffnenden Untersuchung seitens des Ge- richts steht dem Staatsanwalte innerhalb einer zehntägi- gen präklusivischen Frist die Beschwerde an das Appella- tionsgericht offen. (ebend. §. 13.) 270. — richterlicher Ausspruch, ob der Angeklagte von der Anklage zu ent- binden sei. (ebend. g. 19.) 271. — unter welchen Um- ständen die Erneuerung ders. stattfinden kann. (ebendas. . 22.) 271. 272. — Erneuerung der letztern gegen den von der Anklage Entbundenen, wenn solche durch Anfüh- rung neuer Thatsachen oder Beweiemittel begründet wird. (ebend. §. 22.) 271. — der für nicht schuldig Er- klärte darf wegen derselben Handlung nicht wieder unter Anklage gestellt werden. (ebend. F. 22.) 271. — wegen leichter Verbrechen, Verfahren rückslchtlich ders. in erster Instanz. (ebend. öö. 24—38.) 272—275. — degl. we- gen schwerer Verbrechen. (ebend. S5. 39—63.) 275—279. — desgl. bei besonders schweren Verbrechen. (ebendas. SSs. 64—71.) 279. 280. — Verfolgung ders. in der Appellations- Instanz. (ebend. Ss. 72— 86.) 280—283. — desgl. in der Revisions - Instanz und bei Einlegung des Rechtsmittels der Restitution. (ebend. §§. 87—102.) 283—285. Anklageschrift, deren Abfassung und Einreichung von dem Staatsanwalte behufs der Untersuchung wegen an- geschuldigter schwerer oder besonders schwerer Verbrechen von den Gerichtsdeputationen in Berlin. (G. v. 17. Juli 46. S . 40. 49. 64. u. 68.) 275. 277. 279. — deren Mittheilung an den Angeklagten und Vernehmung dessel- ben darüber. (ebend. 36. 51—63. 64. u. 71.) 277.279. Anklagezustand, Über den Antrag des Staatsanwalts, den Beschuldigten wegen besonders schwerer Verbrechen in jenen zu versetzen, ist von einer aus drei Mitgliedern bestehenden Gerichtsdeputation ein Beschluß zu hen. (G. für Berlin v. 17. Juli 46. S56. 66—68.) 2 Anonyme Antoren, dreißigjähriger Schutz ! * Werke gegen Nachdruck in den deutschen Bundesstaaten, von dem Jahre ihres Erscheinens an. (Bundesbeschluß v. 19. Juni 45. und Publif.-Patent v. 16. Janr. 46.) 149. — (. auch Nachdruck. Anstellungen, invalider Militairpersonen als städtische Unterbeamte und Diener auch in Neuvorpommemn und Rügen. (V. v. 23. Janr. 40.) 25. — im katholi- schen Priesterstande, s. diesen. Anzugskosten, deren Gewährung und Aufbringung für Schullehrer und deren Familien. (Schulord. für die Prov. Preußen v. 11. Dezbr. 45. 68. 19. u. 20.) 6. Apotbeker, medizinal-polizeiliche Vorschriften für diesel- ben und Strafen für deren Übertretungen. (A. K. H. v. 5. Oktbr. 46.) 509—515. — s. auch Pharmacopoen. Avpellation, Rechtsmittel zweiter Instanz, — Vor- schriften für deren Anmeldung, Einführung, Rechtferti- gung und Zulassung gegen Erkenntnisse erster Instanz in summarischen Prozessen. (V. v. 21. Juli 46. I§5. 15— 19. u. 20—22.) 295—297. — bei der mündlichen Ver- handlung über solche vor dem Appellationerichter sollen die in der Verord. v. 1. Juni 1833. §§. 49—353. ge- troffenen Bestimmungen, jedoch mit Berücksschtigung der im §. 9, der Verord. v. 21. Juli 40. vorgeschriebenen Abänderungen, eintreten. (ebend. §. 22.) 297. — dage- gen wird der §. 48. der Verord. v. 1. Juni 1833., wornach die Sache ohne mündliche Verhandlung vor dem Appellationsrichter entschieden werden konnte, aufgehoben. (ebend. §. 22.) 297. — Vorschriften für deren Beschleu- nigung in eiligen Sachen (Wechsel-, Arrest-, Merkantil- und Bausachen). (ebend. §. 27.) 298. — findet gegen den schiedsrichterlichen Ausspruch in streitigen Feuersozie- täts-Angelegenheiten der Stadt Königsberg in Pr. nicht statt. (Regl. v. 22. Mai 40. 88. 91. 92.) 188. 189. — auch nicht in streitigen Angelegenheiten der Land- Feuersozietät der Neumark. (Regl. v. 17. Juli 46. §. 6.) 352. f. — gegen Erkenntnisse der Einzelrichter oder der Gerichtsdeputationen in Berlin, in Untersuchungen wegen angeschuldigter Verbrechen, Vorschristen für deren Einle- gung und Entscheidung. (G. v. 17. Juli 46. SS. 72— 86.) 280—283. — bei leichten Verbrechen vor einer aus drei Mitgliedern bestehenden Deputation des Kriminal- Senats des Kammergerichts. (ebend. §. 80.) 281. — bei schweren Verbrechen vor einer Abtheilung des Ober- Appellationssenats des Kammergerichts, aus sechs Mit- gliedern, u. bei besonders schweren Verbrechen, resp. aus acht a * oder

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