Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1846

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1846

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2678.) Konzessions- und Bestätigungs-Urkunde für die Aachen-Mastrichter Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 30. Januar 1846.

Volume count:: 2678

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statut der in Aachen gebildeten Aachen-Mastrichter Eisenbahn-Gesellschaft. [Vom 14. Juli 1845.]

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 42 — eine berathende Stimme hat, und insbesondere auch bei der Anstellung der uͤbrigen Gesellschaftsbeamten, Techniker und des Dienstpersonals vorgaͤngig zu hoͤren ist. Der Spezialdirektor unterzeichnet, vorbehaltlich der im Artikel fuͤnf und vierzig enthaltenen Bestimmungen, Namens der Direktion, ohne daß es der Mitunterschrift eines Direktionsmitgliedes beduͤrfte, fuͤr die laufenden Geschaͤfte, welche als Ausfuͤhrung der bereits getroffenen Einrichtungen oder gefaßten Be- schluͤsse oder abgeschlossenen Vertraͤge zu betrachten sind; doch soll seine Unter- schrift bei Verfuͤgungen uͤber die Fonds der Gesellschaft oder fuͤr Rechnung der letztern auf Banquiers oder auf Namen lautenden Schuldtiteln allein nicht aus- reichen, wenn die Summe zwei Tausend fuͤnf hundert Thaler Preußisch Kurant oder vier Tausend vier hundert Gulden Niederländisch Kurant übersteigt. Die Kontrollkommission kann diese Summe, wenn wenigstens sieben ihrer Mitglieder beistimmen, auf fuͤnf Tausend Thaler Preußisch Kurant oder acht Tausend acht hundert Gulden Niederlaͤndisch Kurant feststellen. Der Spezialdirektor hat eine nicht unter fuͤnf Tausend Thaler Preußisch Kurant oder acht Tausend acht hundert Gulden Niederländisch Kurant betra- gende Kaution zu leisten. Seine Besoldung soll von dem Zeitpunkte der Di- videndenverkheilung an zum Theil in einer Tantième vom Reinerrage bestehen. Artikel 52. Es können Stellvertreter des Spezialdirektors angestellt oder auch andere Beamten zeitweise mit seinen Funktionen beauftragt werden. Artikel 53. Der Spezialdirektor und seine Stellvertreter dürfen keine Handelsgeschäfte betreiben, keine ihnen nicht durch das Gesetz gebotenen Funktionen in der Kom- munalverwaltung wahrnehmen und nicht an der Verwaltung von andern Kor- porationen, Instituten und anonymen Gesellschaften Theil nehmen, als wenn es vorgängig von der Direktion und von der Kontrollkommission genehmigt wird. Artikel 54. Welches auch die Bestimmungen der Verträge über die Anstellung des Spezialdirektors, seiner Stellvertreter, der oberen Techniker, der Kondukteure einzelner Bausektionen und einzelner großen Bauten und der Chefs oder Vor- steher der Hauptabtheilungen der Betriebsverwaltung und der Bahnunterhal- tung sein mögen, so verbleibt der Direktion das Recht, jeden der genannten Beamten oder Techniker wegen Dienstvergehen, Fahrlässigkeit oder aus mora- lischen Gründen vermittelst eines, nach Arkikel drei und siebenzig gefaßten Be- schlusses vorläufig vom Dienste zu suspendiren, auch auf die GEml eun bei der Kontrollkommission anzutragen. Die Entlassung kann sodann von der Kontrollkommission mit keiner ge- ringeren Majorität als wenigstens sieben Stimmen ausgesprochen werden. Vor diesem Ausspruche wird der betreffende Beamte oder Techniker, in sofern er sich nicht entfernt hat, zur schriftlichen oder mündlichen Vertheidigung vor der Komrollkommission aufgefordert. Di ie

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