Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 768 — Abführung der Beträge an die Postkassen. g. 112. Der Genossenschaftsvorstand hat die von den Zentral-Postbehörden liqui- dirten Beträge innerhalb dreier Monate nach Empfang der Liquidationen an die ihm bgechneten Postkassen abzuführen. enn die Genossenschaft mit der Erstattung der Beträge im Rückstande bleibt, so ist auf Antrag der Zentral-Postbehörden von dem Reichs-Versicherungs- amte das Zwangsbeitreibungsverfahren einzuleiten. Das Reichs-Versicherungsamt ist befugt, zur Deckung der Ansprüche der Postverwaltungen zunächst über bereite Bestände der Genossenschaftskasse zu ver- fügen. Soweit diese nicht ausreichen, hat dasselbe das Beitreibungsverfahren gegen die Mitglieder der Genossenschaft einzuleiten und bis zur Deckung der Rück- stände durchzuführen. Vermögensverwaltung. S. 113. Die Einnahmen und Ausgaben der Berufsgenossenschaft sind von allen den Lwecken der letzteren fremden Vereinnahmungen und Verausgabungen gesondert festzustellen und zu verrechnen, ebenso sind die Bestände gesondert zu verwahren. Das Reichs-Versicherungsamt trifft nach Bedarf Bestimmung über die Aufbewahrung von Werthpapieren. G. 114. Die Bestände der Berufsgenossenschaft müssen in der durch §#. 1806 bis 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Weise angelegt werden. Außerdem dürfen dieselben in Werthpapieren, welche nach landesgesetzlichen Vorschriften zur Anlegung von Mündelgeldern zugelassen sind, sowie in solchen auf den Inhaber lautenden Pfandbriefen deutscher Hypotheken-Aktienbanken an- gelegt werden, welche die Reichsbank in Klasse 1 beleiht. G. 115. Die Landes-Zentralbehörde desjenigen Bundesstaats, in dessen Gebiete die Berufsgenossenschaft ihren Sitz hat, kann mit Zustimmung der Zentralbehörden derjenigen Bundesstaaten, auf welche sich der Bezirk der Genossenschaft erstreckt, genehmigen, daß die Bestände der Berufsgenossenschaft auch in Darlehen an Gemeinden und weitere Kommunalverbände angelegt werden; sie kann ferner in gleicher Weise anordnen, daß bei der Anlegung des Genossenschaftsvermögens einzelne Gattungen zinstragender Papiere nur bis zu einem näher zu bestimmen- den Betrag erworben werden dürfen. Wird eine Einigung nicht erzielt, so kann der Bundesrath die Genehmigung ertheilen oder die Anordnung erlassen. Die Landes--Zentralbehörde desjenigen Bundesstaats, in dessen Gebiete die Berufsgenossenschaft ihren Sitz hat, kann widerruflich gestatten, daß zeitweilig

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