Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1848

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848.

Volume count:: 39

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 141 — Artikel 7. Iwischen den beiderseitigen Unkerkhanen soll sowohl hinsichtlich der Be- förderungspreise, als der Zeit der Abfertigung kein Unterschied gemacht werden, namentlich sollen die aus dem Gebiete des einen Staates in das Gebiet des anderen Staates übergehenden Transporte weder in Deichang auf die Abfer- tigung, noch rücksichtlich der Beförderungspreise ungünstiger behandelt werden, als die aus dem berreffenden Staate abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. Artikel 8. Die Bahnpolizei wird unter Aufsicht der dasn beiderseits kompetenten Behbrden in Gemäßfei, des für jedes Staatsgebiet besonders zanublenden Bahnpolizei-Reglements nach moglichst übereinstimmenden Grundsätzen gehand- habt worden. Artikel 9. Beide Regierungen sind darüber einverstanden, duß die keger Handha= bung der Paß= und Herrdenpalten bei Reisen mittelst der Eisenbahnen unter ihnen theils schon beslehenden, theils noch zu verabredenden Bestimmungen auch auf die in Rede stehende Verbindungsbahn Amvendung finden sollen. Artikel 10. Rücksichtlich der Benutzung der mehrerwähnten Verbindungsbahn zu Zwecken der Militairverwaltung ist man über folgende Punkse übereingekommen: 1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Millta-reffekren, welche für Rechnung der Königlich Preutzischen Militairverwailtung quf der Eisenbahn von Berlin über Ilterbog' nach Dresden, ingleichen für alle Transporte, welche für Rechnung der Königlich Söchsische Militair= Verwaltung unker ganzer oder theilweiser erung der genannten Bahnlinie bewirkt werden, wird den beiderseitigen Milicaitverwaltungen hinsichtlich der Beförderungspreise völlige Gleichstellung zugesichert, der- gestalt, datz die Bezahlung dafür an die Elsenbahnverwaltung näch ganz leichen Sützen erfolgen foll. · . " 2 Wenn in Folge elwaiger Bumdesbefchlüsse oder anberer außerord itlicher Umstände auf Anordnung der An#sich Preufischen oder per nlch Stchsischen Regierung in der Richkung der im Arrlkel 1. bezeschneten Eisenbahn Truppenversendungen Statt sinden sollten, so liest der keirege den Eisenbahnverwaltung die Verpflichtung ob, für blese unb für Sen- dungen von Waffen, Kriegs= und Verpflegungsbedürfu#sssen, so wie von Militalreffekren 4 licher Art, in soweit solche Senbungen zur Beförderung auf Fenbehnen überhaupt geeignet sind, ubthigen gelles auch augerordentliche Fahrten einzurichten und für dergleichen ransporfe alle Transpormmittel, die der ungestört fortzusetzende regel- maßige Dienst niche in Ainch nimmt, zu berwenden in so weit thunlsch hierzu in Skamt zu setzen, niche minder bdie mit Milikairpersonen G#. 2981.) 282 be-

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