Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 186 — Er hat hierüber, unter Bekenntniß des Baluten -Empfanges und Verpfändung des zu beleihenden Grundslückes, eine gerichtliche oder notarielle Urkunde oder eine solche vor einem Landschaftsspndikus auszustellen. Den Syndicis der Landschaft wird zu dem Zweck die Befugniß: Urkunden dieser Art aufzunehmen und aussufertigen. — Den also aufgenommenen Urkunden aber wird die Glaubwürdigkeit von Notariatsakten und insbesondere die Eigen- schaft beigelegt, Eintragungen in den Hypothekenbüchern zu begründen. Der Darlehnnehmer hat ferner die prioritätische Eintragung des Dar- lehns vor allen anderen Kapitalforderungen im Hypothekenbuche des zu be- leihenden Grundstückes zu bewirken. Wenn diese Eintragung mittelst Ueber- schreibung eines schon ingrossirten, der Landschaft zedirten Kapitales auf diese erfolgen soll, so bedarf es hierzu — außer dem Falle einer beabsichtigten Er- höhung des Kapitals oder des Zinsfußes — einer Einwilligung etwa nach- stehender Gläubiger nicht. S. 7. Persönliche Verbindlichkeit. Jeder kreditsuchende Grundbesitzer verpflichtet sich durch Aufnahme des Darlehns, bei etwaiger Veräußerung des beliehenen Grundstückes den Erwer- ber kontraktlich zu verpflichten, daß er ihn durch Uebernahme der persoönlichen Verbindlichkeit gegen die Landschaft binnen spätestens drei Monaten liberire. §. 8. Valuca. Die Darlehnsvalute wird dem Darlehnnehmer in neuen landschafflichen Pandbriefen unter Anrechnung derselben zum Nennwerthe ausgezahlt. Wenn er eine fortlaufende Jahreszahlung von 4 Prozent übernommen hat (GF. 6.), so empfängt er die Valute in vierprozentigen, im anderen Falle (ebendaselbst) in Drei und Ein halb Prozent Zinsen tragenden Pandbriefen. Bei größeren Darlehnen wird die Valute bis zu Einfünftheil derselben in Abschnikten von 100 Rthlr. und darunter gewährt. . 9. Jahreszahlung. Von der Jahreszahlung des Schuldners sind 4 (bezüglich 33) Prozent zu Verzinsung der auszugebenden Pfandbriefe, 1* Prozenr zu Ansammlung eines Sicherheitsfonds, *# Prozent aber, als ein Beitrag zu den Verwaltungs- kosten, für die eigenthümlichen Fonds der Landschaften besiimmt. S. 10. Zahlungstermine. Die Zahlung der Interessen hat der Schuldner in der Zeit vom 10. bis 24. Juni und 10. bis 24. Dezember an die durch öffentliche Bekanntmachung zu bezeichnenden Aemter, Renteien oder Landschaftsagenten, oder aber an. d asse

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