Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 188 — K. 13. Sequestration. Wenn eine landschaftliche Sequestration des Grundstückes eingeleitet worden ist, so dürfen Vorschüsse aus landschaftlichem Vermögen nur zu Be- richtigung der laufenden öffentlichen Abgaben und zu Deckung der laufenden Zinsen des landschaftlichen Oarlehns, nicht aber zu Instandsetzungen, noch zu Fortsetzung des wirthschaftlichen Betriebes, noch weniger zu Verbesserungen bewilligt und verwendet werden. Jene Bewilligung gebührt dem Landschafts- Kollegium oder der Zwischendeputation; denselben auch die Revisson und Ab- nahme der von dem Segquester oder dem Pächter zu legenden Wirthschafts- oder Pachtrechnungen. Zu den Verhandlungen über die Rechnungsabnahme, ingleichen über eine etwanige Verpachtung, wird der Schuldner Behufs der Wahrnehmung seiner Rechte unter der Warnung vorgeladen, daß bei seinem Ausbleiben werde angenommen werden: er erkbenne die gelegte Rechnung für bekannt und richtig an, — bezüglich er verzichte auf seine Zuziehung. Gegen alle Beschlüsse und Verfügungen der sequestrirenden Fürstenthums- Landschaft sieht ihm das Rechtsmittel der Beschwerde an die Generallandschafts- Direktion offen. S. 14. Uebernahme gerichtlicher Sequestrationen. Der Landschaft ist die Befugniß beigelegt, wenn sie es angemessen fin- det, die Sequestration der auf Grund dieses Regulativs von ihr beliehenen Grundsiücke auch in dem Falle zu übernehmen, wenn ein anderer Gläubiger bei den Gerichten auf Sequestration angetragen hat. In diesem Falle kommen die Bestimmungen der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil I. Titel 24. §J. 129 ff. und die des vorstehenden Paragraphen in Anwendung. K. 15. Subhastation. Wenn ein von der Landschaft beliehenes Grundstück zur Subhastation gestellt, in dem Bietungstermine aber ein Gebot nicht erreicht wird, durch wel- ches die landschaftlichen Forderungen gedeckt würden, so steht der Landschaft das Recht zu, dem Zuschlage ohne Kautionsstellung zu widersprechen und die Anberaumung eines anderweiten Bietungstermines zu verlangen. In diesem neuen Termine darf sie jenes Recht nicht weiter ausüben. Die Landschaft ist ferner berechtigt, zu Vermeidung eines bei der Sub- hastation ihr drohenden Verlustes das Grundstück für Rechnung des Sicher- heitsfonds selbst zu erstehen, ohne daß sie hierzu einer besonderen Staatsgeneh- migung für den einzelnen Fall bedürfte. Sie ist jedoch in solchem Falle ge- halten, längstens innerhalb dreier Jahre, vom Tage der Adjudikation gerechnet, das Grundsiück wieder zu verkaufen. g. 16.

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