Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 232 — g. 28. Sind die behaupteten oder verbreiteten Thatsachen strafbare Handlungen und ist wegen derselben bei der zuständigen Behörde Anzeige gemacht, so muß bis zu dem Beschlusse, daß die Eröffnung einer Untersuchusg nicht Statt finde, oder bis zu der Beendigung der eingeleiketen Untersuchung mit dem Verfahren und der Entscheidung über die Verläumdung inne gehalten werden. K. 29. Die Verläumdung wird mit Gefängniß von acht Tagen bis zu Einem Jahre bestraft. Ist die Verläumdung öffentlich begangen, so ist die Strafe Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu achtzehn Monaten. Sind mildernde Umstaände vorhanden, so kann in allen Fällen die Strafe auf Geldbuße von fünf bis zu dreihundert Thalern bestimmt werden. C. 30. Den Druckschriften im Sinne dieser Verordnung werden gleichgestellt alle auf mechanischem Wege irgend einer Art vorgenommenen Vervielfältigun- en von Schriften, bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift, und von Musikalien mit Tert oder sonstigen Erlauterungen. S. 31. Oeffentlich im Sinne der G. 13. 14. 10. 17. 18. 19. 23. 29. dieser Verordnung ist eine Handlung, wenn sie an öffentlichen Orten oder in offent- lichen Zusammenkünften, oder durch Druckschriften oder andere Schriften vor- genommen wird, welche verkauft, verbreitet, an Orten, welche dem Publikum zugänglich sind, ausgestellt oder angeschlagen werden. Als öffenrliche Zusammenkünfte werden auch Versammlungen angesehen, in welchen öffentliche Angelegenheiten erörtert oder berathen werden sollen. (Verordnung vom 29. Juni d. J.) §. 32. Vorläusige Be- Wenn eine zur Verbreitung bestimmte Druckschrift den Vorschriften der leognehe MV. 1. und 2. nicht entspricht, oder wenn ihr Inhalt sich als Thatbestand einer schriften. strafbaren Handlung darstellt, so sind die Staatsanwaltschaft und deren Or- gane berechtigt, die Druckschrift, wo sie solche vorsinden, so wie die zur Ver- vielfältigung bestimmten Platten und Formen vorläufig mit Beschlag zu belegen. Die Organe der Staaksanwaltschaft sind verpflichtet, derselben innerhalb 21 Stunden nach der Beschlagnahme die Verhandlungen vorzulegen, und diese ist gehalten, innerhalb 24 Stunden nach erfolgter Vorlegung ihre Anträge bei . der

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