Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 255 — sprechung erfolgt, oder eine solche Verurtheilung ergangen ist, die weder auf den Verlust des Amtes lautet, noch denselben kraft des Gesetzes C. 9.) nach sich zieht. g. 8. Im Laufe einer Untersuchung vor den gewoͤhnlichen Strafgerichten darf egen den Angeschuldigten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen That- sochen nicht eingeleitet werden, wenn es nicht durch das Interesse des Dienstes dringend geboten wird. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen Thatsachen eine Untersuchung vor den gewöhnlichen Strafgerichten gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so kann das Disziplinargericht die Aussetzung des Disziplinarverfahrens, allenfalls bis zur rechtskräftigen Erledigung des strafgerichtlichen Verfahrens, verordnen. In diesen Fällen steht gegen den Beschluß eines Appellationsgerichts über die Einleitung, Fortsetzung oder Aussetzung des Disziplinarverfahrens dem Scaatsanwalte bei diesem Gerichte (Ober-Staatsanwalte, General-Pro- bruner und dem Angeschuldigten die Beschwerde an den obersten Gerichts- of offen. K. 9. Die Verurtheilung zu Zuchtshausstrafe oder Festungsarbeit, zu einer an- 5 deren Freiheitsstrafe von einjahriger oder längerer Dauer, zu einer schwereren Strafe, zu immerwährender oder zeitiger Unfähigkeit zu öffenrlichen Aemtern, u einer sonstigen immerwährenden oder geiligen Entziehung oder Einschränkung aatsbürgerlicher Rechte, oder zu der Stellung unter Polizeiaufsicht, zieht den Verlust des Amtes, und bei den in Ruhestand versetzten Richtern den Verlust der Pension von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. §. 10. Fol ret * ande- trasen. Ein Richter, welcher sich ohne den vorschrifksmäßigen Urlaub von sei= na#lautr nem Amte entfernt, oder den ertheilten Urlaub uͤberschreitet, ist, fuͤr die Zeit — der unerlaubten Entfernung, seines Diensieinkommens verluflig. g. 11. Dauert die unerlaubte Entfernung länger als acht Wochen, so hat der Richter die Dienstentlassung verwirkt. Ist der Richter dienstlich aufgefordert worden, zu seinem Amte zurück- ukehren, so tritt die Strafe der Dienstentlassung schon nach fruchtlosem Ab- auf von vier Wochen seit der ergangenen Aufforderung ein. §. 12. Die Entziehung des Diensteinkommens (F. 10.) wird von derjenigen Behörde verfügk, welche den Urlaub zu ertheilen hat. Im Falle des Wider- spruches wird im Disziplinarwege entschieden. — Gegen das Urtheil ist die Ge 3147.) 41 Be-

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