Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 263 — Faͤllen zu, wo gegen einen Richter im Wege des gewoͤhnlichen Strafverfahrens eine Untersuchung eingeleitet worden ist. S. 49. Gegen den Beschluß eines Appellationsgerichtes, durch welchen die Suspension verhängt oder abgelehnt wird, steht dem Staarsanwalte, und gegen den Beschluß, durch welchen sie verhängt wird, sieht dem Angeschuldigten die Beschwerde an den obersten Gerichtshof offen. Der angegriffene Beschluß wird bis zu der Wiederaufbebung vollstreckt. S. 50. Der suspendirte Richter behält während der Suspension die Hälfte seines Einßuß der Diensteinkommens; ist aber wider ihn durch ein Erkenntniß erster Instanz die Dienstentlassung ausgesprochen, oder ist der Verlust des Amtes die kraft des Gesetzes eintretende Folge des ergangenen Urtheiles (C. 9.), so wird ihm von der Zeit der Publikation des Urtheiles an bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sache nur der zum nothdürftigen Unterhalte erforderliche Betrag, der jedoch niemals die Hälfte des Dienszeinkommens übersteigen darf, verabreicht. Auf die für Dienstunkosten besonders angesetzten Beträge ist bei Berech- nung der Hälfte des Diensteinkommens keine Rücksicht zu nehmen. Aus dem inne behaltenen Theile des Diensteinkommens sind die Kosten der Seellvertretung des Angeschuldigten und des Untersuchungsverfahrens zu bestreiten. 9. 51. Der zu den Kosten (§. 50.) nicht verwendete Theil des Einkommens wird dem Richter nachgezahlt, wenn die Untersuchung nicht die Strafe der zeitweisen Entfernung von den Dienstverrichtungen, oder den Verlust des Am- tes zur Folge gehabt hat. Erinnerungen über die Verwendung des Einkommens stehen dem Rich- ter nicht zu; wohl aber ist ihm auf Verlangen eine Nachweisung über diese Verwendung zu ertheilen. S. 52. Wird der Richter freigesprochen, so muß ihm der innebehaltene Theil des Diensteinkommens vollständig nachgezahlt werden. Vierter Abschnitt. Von der unfreiwilligen Versetzung auf eine andere Stelle. S. 53. Die Versetzung eines Richters von einer Stelle auf eine andere wider dessen Willen kann, außer dem Falle, wenn sie durch Veränderungen in der No. 3147.) 42 Or- Suepension

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