Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 273 — sprechung erfolgt, oder eine solche Verurtheilung ergangen ist, die weder auf den Verlust des Amtes lautet, noch denselben kraft des Gesetzes (F. 10.) nach sich zieht. . 9. Im Laufe einer gerichtlichen Untersuchung darf gegen den Angeschuldig- ten ein Disziplinarverfahren wegen der nämlichen Thatsachen nicht eingeleitet werden, wenn es nicht durch das Interesse des Dienstes dringend geboten wird. Wenn im Laufe eines Disziplinarverfahrens wegen der nämlichen That- sachen eine gerichtliche Untersuchung gegen den Angeschuldigten eröffnet wird, so kann die DOisziplinarbehörde die Aussetzung des Osziplinarverfahrens, allen- falls bis zur rechtskräftigen Erledigung des gerichtlichen Verfahrens, verordnen. 5. 10. Die Verurtheilung zu Zuchthausstrafe oder Festungsarbeit, zu einer an- deren Freiheitsstrafe von einjähriger oder längerer Dauer, zu einer schwereren Strafe, zu immerwährender oder zeitiger Unfäahiqkeit zu öffentlichen Aemtern, zu einer sonstigen immerwährenden oder zeitigen Entziehung oder Einschränkung staatsbürgerlicher Rechte oder zu der Stellung unter Polizeiaufsicht, zieht den Verlust des Amtes, und bei den in Ruhestand versetzten Beamten den Verlust der. Pension von selbst nach sich, ohne daß darauf besonders erkannt wird. S. 11. Ein Beamter, welcher sich ohne den vorschriftsmäßigen Urlaub von sei- nem Amte entfernt, oder den ertheilten Urlaub überschrellet, ist für die Zeit der unerlaubten Entfernung seines Diensteinkommens verlustig. g. 12. Dauert die unerlaubte Entfernung laͤnger als acht Wochen, so hat der Beamte die Dienstentlassung verwirkt. st der Beamte dienstlich aufgefordert worden, zu seinem Amte zuruͤck- zubehren, so tritt die Strafe der Dienstentlassung schon nach fruchtlosem Ab- auf von vier Wochen seit der ergangenen Aufforderung ein. S. 13. Die Entziehung des Diensteinkommens CG. 11.) wird von derjenigen Behörde verfügt, welche den Urlaub zu erkheilen hat. Im Falle des Wider- spruches findet das förmliche Disziplinarverfahren statr. S. 14. Die Dienstentlassung kann nur im Wege des förmlichen Disziplinar= Verfahrens ausgesprochen werden. Sie wird nicht verhängt, wenn sich ergiebt, daß der Beamte ohne seine Schuld von seinem Amte fern gewesen ist, und sich zugleich in der Unmöglichkeit befunden hat, den Urlaub oder dessen Ver- langerung nachzusuchen. (A. 3148.) g. 15. Verlust des Amtes als Folge ande- ret Sttasen. Unerlaubie Entsemung vom Amte.

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