Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1849

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 40

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1849

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 367 — S. 26. Darlehne auf Unterpfand unterliegen gleichfalls der Regel, daß sie nicht länger als auf drei Monate bewilligt werden dürfen. Als Unterpfänder können angenommen werden: a) Gold und Silber, gemünze und ungemünzt, nach ihrem Metallwerth mit einem Abschlag von 5 Prozent, 5) inländische zinstragende, auf jeden Inhaber lautende Staaks-, ständische, Kommunal= und andere unter Autorität des Staats von Korporatio= nen oder Gesellschaften ausgegebene Papiere mit einem in der Geschäfts- Instruktion zu bestimmenden Abschlage von dem jedesmaligen Kurse. Andere öffentliche Papiere wird die Bank nicht beleihen, soweit nicht die Geschafts-Instruktionen Ausnahme zulassen. Ihre eigenen Aktien darf die Bank nicht beleihen, eben so wenig die Aktien anderer Privatbanken. c) Gezogene Wechsel, welche der Vorschrift des §. 25. entsprechen und der Bank mit einem unausgefüllten Giro übergeben werden, mit einem Ab- schlage von 5 Prozent ihres Kurswerthes, ) Kaufmannswaaren, die dem Verderben nicht unterworfen sind, bis zu zwei Drittheilen ihres Werthes. K. 27. Auf Grundstücke darf die Bank ihre Fonds nicht ausleihen. Dagegen darf sie, um für schon bestehende Forderungen Deckung zu erlangen, sich Schuldverschreibungen zur Eintragung auf Grundstücke ausstellen, auch Hypo- thekenforderungen cediren lassen. Hppothekarische Schuldverschreibungen als Faustpfand und zur Verstär- kung persbnlicher Sicherheit von Wechsel= und anderen Debitoren anzunehmen, bleibt der Bank auch ferner gestattet, wenn die Aktiva auf ländlichen Grund- stücken innerhalb zwei Drittel, auf slädtischen Grundstücken innerhalb der Hälfte des nachgewiesenen Grundwerths eingetragen sind, was die Oirektion und der Syndikus zu prüfen und der Letztere behufs Ausweis gegen das Ku- ratorium jedesmal zu bescheinigen hat. Anträge der Bank bei Hypothekenbehörden auf Eintragungen freiwillig bestellter Hypotheken müssen durch Bescheinigungen des Königlichen Kommissa- rius begründet werden, in welchen anerkannt wird, daß die Bank slatutrarisch zum Abschluß des betreffenden Geschäfts befugt gewesen sei. g. 28. Die Annahme verzinsbarer Kapitalien gegen Verbriefung findet nur in Beträgen von mindestens funfzig Thalern statt, und darf die Verbriefung nur auf den Namen des Einzahlenden ausgestellt werden. Die Annahme von dergleichen Kapitalien ist in Zukunft auf eine läng- stens sechsmonatliche Kündigungsfrist zu beschränken, insofern nicht auf Antrag der Bankverwaltung das Ministerium eine längere Kündigungsfrist bewilligt. Die Bank ist befugt, in den Obligationen über die bei ihr belegten Ka- Jahrgang 1849, (Nr. 3170.) 58 pitalien

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