Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3234.) Gesetz über die Errichtung von Rentenbanken. Vom 2. März 1850.

Volume count:: 3234

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 128 — S. 63. Der Verpflichtete wird durch Zahlung des Ablösungskapitals an die Staatskasse (F. 60.) von jeder Verpflichtung gegen den bisherigen Berechtig- ten, sowie gegen dritte Personen in Beziehung auf das Ablösungskapital und die Reallasten, an deren Stelle dasselbe getreten, befreit. Die Löschung der abgelösten Reallasten erfolgt auf Grund der von der Staatskasse G. 60.) ausgestellten Quittung. g. 64. Demainen- Auf diejenigen Renten, welche sonst nach §## 6. und 8. zur Ablösung durch die Rentenbanken geeignet wären, aber dem Domainenfiskus als Berech- tigten zustehen, sollen die Grundsätze des gegenwärtigen Gesetzes mit der Maaß- gabe angewendet werden, daß diese Renken je nach der Wahl der Pflichtigen (. 10.) durch Fortentrichtung von neun Zehmheilen ihres vollen Be- trages oder des unverkürzten vollen Betrages zur Staatskasse nach Ablauf eines 56 # respektive 414/ jährigen Zeitraums erlöschen, daß den Pflichrigen freisteht, auch während dieser Zeiträume dergleichen Renten nach den Vorschrif- ten des g. 23. ganz oder theilweise durch Kapitalzahlung abzulösen, und daß bei Zerstückelung von Grundstücken, auf welchen solche Domainen-Renten haf- ten, die im F. 20. aufgestellten Grundsätze maaßgebend sind. Ueber die Ausführung dieser Bestimmungen hat der Finanzminister ein besonderes Reglement zu erlassen. b und inwieweit die Vorschriften des Art. VII. der Verordnung vom 17. Januar 1820. über die Behandlung des Staatsschuldenwesens mit Räck- sicht auf die vorstehend getroffenen Besiummungen zu modiffziren, bleibt der Er- wägung bei künftiger Revision jenes Gesetzes vorbehalten. C. 65. Die zur Ausführung des gegemvwärtigen Gesetzes erforderlichen Anord-= nungen gebühren Unseren Ministern für die Finanzen und für landwirthschaft- liche Angelegenheiten. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 2. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen.

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