Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3236.) Gesetz, betreffend den erleichterten Abverkauf kleiner Grundstücke. Vom 3. März 1850.

Volume count:: 3236

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 145 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 11.— (Nr. 3236.) Gesetz, betreffend den erleichterten Abverkauf kleiner Grundstücke. Vom 3. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen 2c. 2c. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für den ganzen Umfang der Mo- narchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheile, was folgt: ¾l Jeder Grundeigenthümer, sowie jeder Lehns= und Fideikommißbesitzer, ist befugt, einzelne Gutsparzellen gegen Auferlegung fester, nach den Vorschriften der Ablösungs-Ordnung ablösbarer Geldabgaben oder gegen Feststellung eines Kaufgeldes auch ohne Einwilligung der Lehns= und Fideikommißberechtigten, Hypotheken= und Realglaubiger zu veraußern, sofern bei landschaftlich beliehe- nen Gütern die Kreditdirektion, bei anderen die Auseinandersetzungs-Behörde bescheinigt, daß die Abverdußerung den gedachten Interessenten unschädlich sei. g. 2. Ein solches Unschaͤdlichkeitszeugniß darf nur ertheilt werden, wenn das Trennstuͤck im Verhaͤltniß zu dem Laupegun von geringem Werth und Um- fang ist, und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete Kaufgeld den Ertrag oder den Werth des Trennstücks erreicht. g. 3. Das verdußerte Trennstück scheidet aus dem Realverbande des Haupt- gutes, zu welchem dasselbe bis dahin gehört hat, aus, und die demselben auf- erlegte Geldabgabe, sowie das verabredete Kaufgeld, treten in Beziehung auf die Lehns= und Fideikommißberechtigten, Hypotheken= und Realgläubiger des Hauptgutes an die Stelle des Trennstücks. §. 1. Hinsichtlich der Verwendung der festgesetzten Kaufgelder in das Haupt- gut kommen die gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung der Ablbsungs- Kapitalien zur Anwendung. Jahrgang 1850. (Nr. 32736—3237.) *21 g. 5. Ausaeaeben aiu Rerlin den 16. Maͤri 1850

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