Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3259.) Allerhöchster Erlaß vom 4. März 1850., betreffend die durch die veränderte Staatsverfassung nötig gewordenen Abänderungen in der Organisation des Königl. Kredit-Instituts für Schlesien.

Volume count:: 3259

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 268 — rechtlichen Bedeutung ein „Zeugnis über die Angemessenheit der zu leistenden Ausgaben, dessen die Regierung zu ihrer Rechtfertigung gegenüber der Volks- vertretung bedarf“ (O. Mayer, Verwaltungsrecht, Bd. 1, S. 385). Auch wenn er in die Form eines Finanzgesetzes eingekleidet wird, stellt er keine absolut wirkende Norm dar; wie die Regierung um deswillen, weil im Finanzgesetz ein höherer Ausgabeansatz eingestellt wurde, eine mögliche Er- sparnis nicht unterlassen darf, so bleibt sie unbehindert, eine größere Ausgabe zu leisten, so weit sich die Notwendigkeit hierzu aus den veränderten tatsächlichen Verhältnissen ergeben hat. Aber sie bedarf alsdann der nachträglichen — bei einer genügenden Rechtfertigung des Verfahrens nicht zu versagenden — Ge- nehmhaltung der Stände. Diese Genehmigung („Justifizierung") ist nach § 185 erforderlich bei Überschreitung der einzelnen Abteilungen des Etats. Inner- halb der Abteilungen verfügt die Regierung selbständig über die „Verteilung“ der bewilligten Summen, insofern von einem Abteilungsposten eine Über- tragung auf einen anderen zulässig ist, und über die „Verwendung“", insofern ein nicht vorgesehener, unter dieselbe Abteilung gehöriger Ausgabebedarf durch Ersparnisse aus der für die Abteilung bewilligten Gesamtsumme bestritten werden darf („qualitative“ Etatüberschreitung). Hiernach ist namentlich die hin und wieder verhandelte Frage, ob die Regierung die innerhalb eines Spezialetats über die einzelnen Verwaltungszweige für einen bestimmten Bau verwilligten Gelder zu einem anderen Bau verwenden dürfe, falls dieser unter den gleichen Spezialetat gehört und die für letzteren bewilligte Gesamt- summe (Abteilungs-, Kapitelsumme) innegehalten wird, zu bejahen. Vsgl. darüber: Bericht der Finanzkommission vom 4. April 1864, Antrag 25 (Drucks. des 11. ordentl. Landtages, Anl. 1 zu Prot. 23) und Protokoll vom 10. Mai. 1864; sodann Verhandlungen der Landesversammlung vom 13. und 14. März 1883, Gutachten des Landsyndikus vom 17. September 1884 (Drucks. des 18. ordentl. Landtages, Anl. 7) und Verhandlung vom 10. März 1885. — Über die Unzulässigkeit der Übernahme nicht genehmigter Etatposten auf das Kapitel Extraordinär siehe den Kommissionsbericht vom 30. September (Anl. 1 zu Prot. 194 des 6. ordentl. Landtages) und Beschluß der Landes- versammlung vom 21. Oktober 1851. — Das Bestimmungsrecht der Landes- regierung in bezug auf Verwendung und Verteilung der für die einzelnen Etatabteilungen bewilligten Summen erleidet eine besondere Ausnahme bei den auf Grund des Gesetzes vom 1. Juli 1904 Nr. 44, Art. I in spätere Finanz- perioden übertragenen Beträge für Bauten und erstreckt sich überhaupt nicht auf das erst in neuerer Zeit dem Etat angefügte Ausgabekapitel „zu außer- ordentlichen Staatszwecken“ (s. darllber § 184, Anm. 3), welches tatsächlich einen besonderen Etat darstellt. Die Zulässigkeit von Übertragungen (vire- ments) innerhalb der Einzelpositionen desselben wird hier durch eine ausdrück- liche Vereinbarung mit der Landesversammlung bedingt (vgl. z. B. Landtags- abschied vom 21./27. Dezember 1883, Art. 2 A, 5). 3) Wie, wenn eine Verständigung über den Etat nicht zu er- reichen ist? Zunächst würde die Regierung die für die letzte Finanzperiode

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.