Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3261.) Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes. Vom 11. März 1850.

Volume count:: 3261

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 282 — macht, so kann sich wegen seiner spaͤteren Betheiligung Niemand mit Unkennt- niß der Nichtgenehmigung oder des Verbotes entschuldigen. C. 18. Wer gegen das Verbot des §. 7. in einer Versammlung bewaffnet er- gchein, wird mit Gefängniß von vierzehn Tagen bis zu sechs Monaten be- aft. S. 19. Wer auffordert, in einer Versammlung mit Waffen zu erscheinen, oder die Aufforderung biertt verbreiten läßt, oder in einer Verrsme Waffen She wird mit Gefängnis von sechs Wochen bis zu Einem Jahre estraft. g. 20. Die in dieser Verorduung. mit Strafe bedrohten Handlungen sind, un- beschadet der Zuständigkeit der Schwurgerichte in Ansehung der in Versamm- lungen begangenen politischen Vergehen, von der Kompetenz der Schwur- gerichte ansgeschlessen, selbst wenn sie durch die Presse begangen sind. §. 21. Auf die durch das Gesetz oder die gesetzlichen Autoritckten angeordneten Versammlungen und die Versammlungen der Mitglieder beider Kammern während der Dauer der Sitzungsperiode finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. Wahlvereine unterliegen den Beschridnkungen des §. 8. nicht. K. 22. Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift des Artikels 38. der Verfassungs= Urkunde vom 31. Januar 1850., welcher also lautet: „Die bewaffnete Macht darf weder in noch außer dem Dienste be- rathschlagen, oder sich anders, als auf Befehl versammeln. Versamm- lungen und Vereine der Landwehr zur Berathung militairischer Ein- richtungen, Befehle und Anordnungen sind auch dann, wem dieselbe nicht zusammenberufen ist, untersagt.“ wird nach den Bestimmungen des F. 125. des ersten Theiles des Milikatr- Strafgesetzbuches bestraft. §. 23. Gegemwärtiges Gesetz tritt an die Stelle der Verordnung vom 29. Juni 1849. (Gesetz-Sammlung S. 221 —225.) Ur-

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