Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 402 — K. 7. · Die Inhaber der Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalbetraͤge anders als nach Maaßgabe der im g. 6. ge- dachten Amortisation zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zinszahlungstermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) 3 der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als sechs Monate aufhört; c) wenn egen die Eisenbahn-Gesellschaft Schulden halber Exekution durch Subhchscon vollstreckt wird; 2) wenn die im K. 6. festgesetzte Amortisation nicht eingehalten wird. In den Fällen von a. bis incl. c. bedarf es einer Kundigung nicht, son- dern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle ein- tritt, zurückgefordert werden und zwar ad a. bis zur Zahlung der betreffenden Zins-Kupons; ad b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes; ad c. bis zur Aufhebung der Exekution. In dem sub d. vorgedachten Falle ist jedoch eine Zmonatliche Kündigung zu beobachten, auch kann der Inhaber der Obligation von diesem Kündigungs- rechte nur innerhalb dreier Monate von dem Lage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amoriisationsquantums hätte Statt finden sollen. g. 8. Diejenigen Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt sind, und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet nicht rechcheiin zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von der Direk- tion der Düsseldorf-Elberfelder Eisenbahn-Gesellschaft alljährlich einmal böffent- lich aufgerufen; gehen sie aber dessen ungeachtet nicht spätestens binnen Jah- resfrist nach dem letzten ôffentlichen Aufruf zur Realisation ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschaftsvermögen, was unter An- habe der Nummern der werthlos gewordenen Obligationen von der Direktion sfentlich bekannt zu machen ist. Die Gesellschaft hat aus dergleichen Obli- gationen keinerlei Verpflichtungen mehr, doch steht der General-Versemmlung frei, die gänzliche oder theilweise Realisirung derselben aus Billigkeitsrücksichten zu beschließen. S. 9. Die in den S#. 6. und 8. vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Düsseldorf, den Preußischen Staats-Anzeiger, die Frankfurter Ober-Post-Amts-Zeitung, sowie durch je eine der in Cöln, Düsseldorf und Elberfeld erscheinenden Zeitungen. F. 10.

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