Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3317.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Statut-Aenderungen, welche durch den mit der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft unterm 23. August 1850. abgeschlossenen Betriebs-Ueberlassungs-Vertrag herbeigeführt worden. Vom 14. September 1850, nebst dem genannten Vertrage.

Volume count:: 3317

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Vertrag mit der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. (Vom 23. August 1850.)

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 409 — egenwaͤrtigen Vertrage enthaltenen Abaͤnderungen des Statuts und die Ein- etzung der Koͤniglichen Verwaltungs-Behörde erfolgt sein wird. Letztere wird unter der Firma „Konigliche Oirektion der Bergisch-Märkischen Eisenbahn“ von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten eingesetzt und soll innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises die Rechte und Pflichten einer öffentlichen Behörde haben. Auf dieselbe gehen alle in dem Statut der Direktion, dem Verwaltungsrath und der General-Versammlung (mit Aus- nahme der im F. 4. des gegenwärtigen Vertrages der General-Versammlung vorbehaltenen Funktionen) beigelegten Befugnisse über; insbesondere hat dieselbe auch die jährlich zu vertheilende Dividende fesusegen. Sie leitet den noch nöthigen Ausbau der Bahn und den Betrieb für Rechnung der Gesellschaft, so daß sie in Betreff der von ihr einzugehenden Verträge und Verbindlichkeiten als Bevollmächtigte der Gesellschaft zu betrachten ist, und von dem Staate eine Garantie für einen Ertrag weder der Gesellschaft und den Aktionairen, noch dritten Personen gegenüber übernommen wird. Die Kosten dieser Ver- waltung, insbesondere auch die der Königlichen Verwaltungs-Behörde selbst, werden aus den Fonds der Gesellschaft bestritten. Seitens des Staats bleibt vorbehalten, der Königlichen Direktion auch die Leitung des Betriebs anderer Bahnen mit zu übertragen, in welchem Falle die Gehälker und sonstigen Kosten der Königlichen Direktion nach der Meilenzahl der verwalteten Bahnen unter die verschiedenen Eisenbahn-Unterneh vertheilt werden. g. 2. Um der Gesellschaft eine fernere beiraͤthige Mitwirkung bei der Leitung des Unternehmens zu gewähren, soll von der General-Versammlung eine Depu- tation von fünf Mitgliedern aus den Actionairen, welche in den an der Bahn elegenen Orten wohnen, gewählt werden. Die Mitglieder dieser Deputation haben während ihrer Funktion drei Aktien bei der Königlichen Direktion zu deponiren. Es werden eben so viel Stellvertreter mit denselben Destimmungen binsichtlich des Domizils gewählt. Die zuerst Gewahlten sollen bis Juni 1852. fungiren. Hiernchst scheiden alljährlich abwechselnd zwei, resp. drei Mitglieder und Stellvertreter aus, das erste Mal nach dem Loose, und später nach dem Amtsalter. Die Stellen der Ausscheidenden werden durch die alhjährlich im Monat Juni Statt findende General-Versammlung wieder besetzt; die ausschei- denden Mitglieder sind wieder wählbar. Scheiden Mitglieder im Laufe des Jahres aus, so treten für sie zunächst nach dem Amtsalter, wo dieses nicht entscheidet, nach der Ordnung der auf sie bei der Wahl gefallenen Stimmen, die Stellvertreter als wirkliche Mitglieder ein. Die Deputation wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Ihre Beschlüsse wer- den kollegialisch gefaßt. Zur Fassung gültiger Beschlüsse müssen wenigstens drei Mitglieder amwesend sein. Diese Deputation, welche die Rechte und Interessen der Gesellschaft der Königlichen Direktion gegenüber wahrzunehmen hat, wird in wichtigen Angele- enheiten, insbesondere bei der Verwendung der letzten Anleihe, bei illeuung des Hobrplaus, Tarifs und der Dioidende mit ihrem Gutachten gehört und, drin- (Fr. 4917.) gend

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