Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3323.) Statut des Wittenberger Deichverbandes. Vom 7. Oktober 1850.

Volume count:: 3323

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 439 — ................................................... 1 Repraͤsentanten, der 91e Bezirk, bestehend aus dem Orte Wartenburg. 1 - der 10te Bezirk, bestehend aus dem Orte Globig und den Marken Burgan und Schönefeldd . . .. 1 der 11te Bezirk, bestehend aus den Ortschaften Merkwitz, Bleddin und Trebitz, nebst den Trebitz-Klein-Zerbster Kop- pelfeldern und der Mark Löbnizszs 1 der 12te Bezirk, bestehend aus den Ortschaften Boͤse- wig, Kleinzerbst, Merschwitz und Pretzsch, sowie der wüsten Mark Rohrbckkkk .. ... ... . ..... . . . . . . . .. 1 - 13 Repraͤsentanten und eine gleiche Zahl von Stellvertretern auf sechs Jahre waͤhlt. Alle zwei Jahre scheidet ein Drittheil aus, zweimal vier, das drittemal fuͤnf, und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die das erste und zweite Mal Ausscheidenden werden durch das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden können wieder gewählt werden. Wählbar ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechkskräfriges Urtel verloren hat, und nicht Unterbeamter des Verbandes ist. Mit dem Aufhören der Wählbarkeit verliert die Wahl ihre Wirkung. Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder des Deichamtes sein. Sind dergleichen Ver- wandte zugleich gewählr, so wird der ültere allein zugelassen. S. 66. Die Repräsentanten werden in jedem Bezirke nach absoluter Stimmen- mehrheit von denjenigen Deichgenossen gewählt, welche mindestens zehn Nor- malmorgen nach dem Oeichkataster versteuern. Vr mit einer Fläche von 10 bis zu 20 Morgen katastrirt ist, hat Eine Stimme, wer 20 Morgen bis zu 30 Morgen versteuert, zwei Stimmen u. s. w. VNiemand kann jedoch für seine Person mehr als zehn Stimmen abgeben. — Stimmfähig bei der Wahl ist jeder großjährige Deichgenosse, welcher den vor- eschriebenen Grundbesitz hat, mit seinen Deichkassen-Beiträgen nicht im Rück- sonde ist und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht durch rechtskraftiges Urtel verloren hat. Auch Pfarren, Kirchen, Schulen und andere moralische Personen, des- leichen Frauen und Minderjährige haben Stimmrecht für ihren deichpflichtigen rundbesitz von 10 oder mehr Normalmorgen, und dürfen dasselbe durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. Andere Besitzer können ebenfalls ihren Zeitpächter, ihren Gutsverwalter oder einen anderen stimmfáhigen Deichgenossen zur Ausübung ihres Stimm- rechts bevollmächtigen. Gehört ein Grundstück mehreren Besitzern gemeinschaftlich, so kann nur einer derselben im Auftrage der übrigen das Stimmrecht ausüben. §. 67. Die Liste der Wähler jeder Wahlabtheilung wird mit Hülfe der Ge- . A.23.) meinde-

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