Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3323.) Statut des Wittenberger Deichverbandes. Vom 7. Oktober 1850.

Volume count:: 3323

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 440 — meinde-Vorsteher von dem Deichhauptmann und bis dahin, daß dieser gewaͤhlt ist, von einem Kommissarius der Regierung aufgestellt, welche auch die Wahl- Kommissarien ernennt. Die Liste der Waͤhler wird 14 Tage lang in einem oder mehreren zur oͤffentlichen Kenntniß gebrachten Lokalen offen gelegt. Waͤh- rend dieser Zeit kann jeder Betheiligte Einwendungen gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Wahl-Kommissarius erheben. Die Entscheidung über die Ein- wendungen und die Pruͤfung der Wahlen steht dem Deichamte zu. S. 68. Im Uebrigen sind bei dem Wahlverfahren, so wie in Betreff der Ver- pflichtung zur Annahme unbesoldeter Stellen die Vorschriften uͤber Gemeinde- wahlen im Titel IIII. G. 77 — 84. und im Titel V. der Gemeinde-Ordnung vom 11. Maͤrz 1850. analogisch anzuwenden. . 69. Der Stellvertreter nimmt in Krankheits= und Behinderungsfällen des Repräsentanten dessen Stelle ein und trikt für ihn ein, wenn der Repräsentant während seiner Wahlzeit stirbt, den Grundbesitz in der Niederung aufgiebt, oder seinen bleibenden Wohnsitz an einem entfernten Orte wählt. S. 70. Die Damm-Ordnung vom 12. Juni 1558. ist hierdurch aufgehoben. Die bisher mit dem Namen der oberen und unteren Elb-Land-Dammschaften bezeichneten Verbände werden bei der Errichtung des Deichverbandes aufgelöst. Die diesen Landdammschaften noch obliegenden Schulden werden durch Aus- schreiben auf die bisherigen Mitglieder abgewickelt. Dagegen fallen alle Be- rechtigungen, welche den Landdammschaften dauernd zustanden, dem Deich- verbande zu. S. 71. Allgemeine Abänderungen des vorstehenden Deichstatucs können nur unter landes- eimuns. herrlicher Genehmigung erfolgen. Urkundlich unter Unserer Höchsleigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Kbniglichen Insiegel. Gegeben Bellevue, den 7. Oktober 1850. (lI. S.) Friedrich Wilhelm. von Manteuffel. von der Heydt. Simons. Nedigirt im Büreau des Staats-Minißeriums. Berlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober- Hofbuchduckerei. (Rudolph Decker.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation