Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 535 — amt von dem Deichhauptmann außerordentlich berufen werden. Die Berufung muß erfolgen, sobald es von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. 9. 58. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird von dem Deichamte ein fuͤr allemal festgestellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Ge- genstände der Verhandlung; mit Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenig- stens sieben freie Tage vorher statthaben. S. 59. Das Deichamt kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn das Deichamt, zum dritken Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender An- zahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. S. 60. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsterden. g. 61. An Verhandlungen uͤber Rechte und Pflichten des Deichverbandes darf derjenige nicht Theil nehmen, dessen Interesse mit dem des Verbandes in Wi- derspruch sieht. Kann wegen dieser Ausschließung selbst mit Hülfe der Stell- vertreter eine beschlußfähige Versammlung nicht gehalten werden, so hat der Deichhauptmann, oder wenn auch dieser aus dem vorgedachten Grunde bethei- ligt ist, die Regierung für die Wahrung der Interessen des Deichverbandes zu sorgen und nöthigenfalls einen besonderen Vertreter für denselben zu bestellen. g. 62. Die Beschlüsse des Deichamtes und die Namen der dabei anwesend ge- wesenen Mitglieder sind in ein besonderes Buch einzutragen. Sie werden von dem Vorsitzenden und wenigstens drei Mitgliedern un- terzeichnet. Die Stelle der letzteren kann ein von dem Deichamte gewählter, in einer Deichamts= Sitzung hierzu von dem Deichhauptmann vereideker Protokoll- führer vertreten. K. 63. Das Deichamt beschließt insbesondere: -a) über die zur Erfüllung der Sozietatszwecke (§#. 1. bis 4.) nothwendi- — 76“ gen

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