Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1850. ---Sachregister. 1850.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Homepage

Sachregister. Verhaftete, oder vorläufig Festgenomment, Verfahren Verfassungs-Urkunde (Forts.) Allgemeine Bestlmmungen. Erlah und Bekanntmachung von Gesetzen und Verortnungen. (Arl. 106.) 33. Abändexungen der Verfassung auf dem ordenklichen Wege der Gesetzgebung. (Att. 107.) 31. Eideslelstung seltens der Mitglicter beider Kammern und aller Staatsbeamten. (Art. 108.) 31. — eine Vereidigung des Heeres auf die Versassung finrek nicht statt. (ebend.) 31. Forkerhebung der bestehenden Steuem und Abgaben und ser- nert Gestheslraft der bestehenden, der gegenwärligen Ver- sassung nicht zuwiderlaufenden Geseßbücher, einzelner Ge- setze und Verordnungen, bls sie durch ein Gesetz abgeän- dert worden. (Art. 100.) 31. Beibehaltung der bestehenden Behörden bis zur Ausführung ter sie betreffenden organischen Gesetze. (Art. 110.) 31. Für den Fall eines Krieges oder Ausfruhrs können die Art. 5. 6. 7. 27. 28. 29. 30. u. 36. der Versassungs = Urkunde außer Krast gesetzt werden. (Art. 411.) 31. Verrinlgung der beiden obersten Gerlchtshöse zu einem Einzi- gen. (Art. 116.) 35. Besondere Berũdsichtigung der Ansprũche der vor Verlũndigung der Verfassungs · Urkunde etatsmäßig angestellten Staals- beamten in dem Skaatsdienergesetze. (Art. 117.) 35. Elwalge Abänderungen der gegenwärtigen Verfassung in Folge der für den deulschen Bundesstaat auf Grund des Ent- wurfs vom 26. Mal 1849, festzustellenden Vrrfassung. (Ar. 118.) 35. Ablegung des im Art. 51. erwähnten eidlichen Gelöknisses des Königs, sowie die vorgeschriebene Vereidigung der beiden Kammern u. aller Staatsheamten (Ark. 108.) sogleich nach vollendeter gegenwärliger Reolsion dieser Verfassung. (Mt. 419.) 33 Ubergangsbestimmungen. Beibehallung der über das Schul- und Unterrichtswesen jetzt gellenden gesetzlichen Bestimmungen, bis zum Erlaß des im Art. 26. vorgesehenen besondern Gesetzes über das ganze Unterrichtswesen. (Art. 112.) 37. Erxlaß eines besondem Gesetzes über Vergehen, welche durch Wert, Schrifst, Duck oder bilrliche Darstellung begangen werden. (Att. 413.) 31. Beibehaltung der bisberigen Polizeiverwaltung bis zur Emani- tung der neuen Gemeinde--Ordnung. (Art. 114.) 31. Gülligkeit der Verord. v. 30. Mal 49., die Wahl der Abge- ordneten zur zweiten Kammer betr., bis zum Erlasse des im Ark. 72, vorgesehenen Wahlgeseßes. (Art. 115.) 33. Verfassungsverletzung, des Verbrechens derselben können die Minister durch Beschluß einer Kammer an- gellagt werden. (V. U. v. Jl. Janr. 50. Art. 61.) 25. — Untersuchungs- und Strafverfahren wegen der- selten. (ebend. Art. 49. u. 61.) 23. 25. Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bild- liche Darstellung begangen werden, über solche wird vor der erfolgten Rerisson des Strafrechts ein besonderes Gesetz ergehen. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 113 31. — slehe Preßvergehen 2c. 1850. 85 gegen solche. (G. v. 12. Febr. 50. SS. 1—6.) 45.46. Verhaftungen, die Bedingungen und Formen, unter welchen solche zulässlg UUnd, werden durch ras Geseß be- stimmt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Art. 5.) 18. — auf das Heer finret dieser Art. 5. nur in so weit Anwen- dung, als die militalrischen Gesetze und Diszirlinarvor= schriften nicht entgegenstehen. (ebend. Art. 39.) 22. deren Elntritt und Ansführung. (G. v. 12. Febr. co. S. 1—6.) 45.46. — in wle fern solche auch bei Nacht- zeit stattfinden können. (ebend. §. 10.) 47. — in wie sern solche gegen Mitglieder der Kammern während der Sitzungsperlode nur lattfinden können. (V. U. v. 1. Janr. 50. Art. 81.) 20. — Ausfhebung einer jeden Unter- suchungs- und Civilhaft gegen Mitglieder der Kammern für die Dauer der Sitzungeperiode, wenn die betreffende Kammer es verlangk. (ebend. Art. 81.) 30. Verjährung, ohne Rückslcht auf solche ist die Ablösbar- keit der Reallasten, sewie die Regulirungsfähigkeit der noch nicht zu Eigenthun besessenen Stellen, leriglich nach den Vorschriften des Gesetzes vem 2. März 50. zu be- urtheilen. (das. §. 97.) 107. — Einkritt derselben nach 3 Monaten für unterbliebene Anzeigen von Jagdpolizei- übertretungen. (G. v. 7. März 60. §. 20.) 170. Verlassenschaft, das Necht, einen Antheil oder ein einzelnes Stück aus derselben vermöge guls-, grund- oder gerichtsherrlichen Verhältnisses zu ferdern, wird ohne Entschärigung aufgehoben. (G. v. 2. März 60. g. 3. Nr. 1.) 80. V ssungs-Angel beiten, deren Bearbeltung bei ter Abtheilung sür ras Bauwesen im Ministerlum für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, soweit solche zum Ressort des lehztern gehören. (V. v. 22. Dezör. 49. 8. 2.) 14. Vermögenseinziehung, (Vermögens- Konfiskatlen) findet als Strase nicht statt. (V. U. v. 31. Janr. 50. Ark. 10.) 18. — in Stelle derselben soll gegen Deser- teurs und ausgetretene Milltairpflichtige auf eine Geld- luße von 50 bis 1000 Rthlr. erkannt werden. (G. v. 11. März 50. §. 1.) 271. — zur Deckung der Strafe und Kosten kann das Vermögen, soweit erforderlich, mit Beschlag belegt werden. (. 2.) 271. — das oblge Ge- seh tritt an die Stelle der Verordnung vom 4. Janr. 1819. (§. 2.) 271. Verordnungen, dle der Verfassung nicht zuwiderlau- sen, deren Erlaß mit Gesetzes-Kraft unter Verantwort- lichkeit des gesammten Staateministerlums, nur in drin- genden Fällen, in so sern die Kammern nicht Fren- melt sind. (V. U. v. 31. Jenr. 50. Art. 63.) 25. 20 — dieselben sind aber den Kammern bei ihrtm nächsten

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