Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3221.) Gesetz, betreffend die Stellung unter Polizeiaufsicht. Vom 12. Februar 1850.

Volume count:: 3221

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 51 — g. 9. Ist die Verurtheilung wegen Diebstahls, Raubes, Hehlerei, Kontrebande oder Jolldefraudation erfolgt, so kann die Ortspolizei-Behörde außerdem G. 8.) dem Verurtheilten untersagen, wahrend der von z u beflimmenden Stunden der Nacht CG. 8. des Geseges zum Schutze der personlichen Freiheit vom 12. Februar d. J.) ohne ihre Erlaubniß seinen Wohnort und selbst seine Wohnung zu verlassen. Im Falle der Verurtheilung wegen Kontrebande oder Zollde- fraudation ist die Grenzzoll-Behörde befugt, dem unter Polizeiaufsicht Stehen- den das Betreten des Auslandes ohne ihre besondere Erlaubniß zu untersagen. g. 10. Ist derjenige, gegen welchen die Stellung unter Polizeiaussicht eintritt, ein Auslander, so kann derselbe in polizeilichem Wege des Landes verwiesen werden. Die Befugniß der zuständigen Behörden, die Landesverweisung gegen Auelnher in anderen Fällen zu verfügen, wird durch diese Bestimmung nicht eruͤhrt. g. 11. Wer unter Polizeiaufsicht gestellt ist und den ihm in Folge derselben auferlegten Beschraͤnkungen der Freiheit entgegenhandelt, wird mit Gefaͤngniß bis zu drei Monaten bestraft. Im Wiederholungsfalle tritt Gefaͤngnißstrafe von vierzehn Tagen bis zu Einem Jahre ein. S. 12. Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes 1 Cöln behält es bei den Bestimmungen des Rheinischen Strafgesetzbuches über die Stellung unter Po- lizeiaufsicht überall sein Bewenden. Jedoch sollen die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Stellung unter Polizeiaufsicht in Folge einer Verurtheilung wegen Kontrebande und Zollde= fraudation auch für den Bezirk des Appellationsgerichtshofes zu Cöln zur An- wendung kommen. rkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Kniglichen Insiegel. Gegeben Charlottenburg, den 12. Februar 1850. (1. S) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg. v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt. v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. Nedigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. Berlin, gedruckt in der Deckerschen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei.

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