Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 110 — Strafanstalt vorgesetzte Verwaltungsbehörde solches für erforderlich erachtet, jedoch nicht über das zurückgelegte zwanzigste Lebensjahr hinaus. S. 43. Wird festgestellt, daß ein Angeschuldigter, welcher noch nicht das sechs- zehnte Lebensjahr vollendet hat, ein Verbrechen oder Vergehen mit Unterschei- dungsvermögen begangen hat, so kommen in Bezug auf denselben folgende Beslimmungen zur Anwendung: 1) auf Todesstrafe und Zuchthaus, auf Verlust der bürgerlichen Ehre und zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte, in- gleichen auf Stellung unter Polizei-Aufsicht soll nicht erkannt, und an Sctelle der Zuchthausstrafe Gefängnißstrafe ausgesprochen werden; 2 ist das Verbrechen mit der Todesstrafe oder mit lebenslänglichem Zucht- baus bedroht, so wird auf Gefängniß von drei bis zu funfzehn Jahren erkannt; 3) in den übrigen Fällen soll der Richter ermächtigt sein, unter das nie- drigste Maaß der gesetzlichen Strafe herabzugehen; die Hälfte des höchsten gesetzlichen Strafmaaßes darf niemals überschritten werden; 4) die Gefängnißstrafe soll entweder in ausschließlich für jugendliche Per- sonen bestimmten Gefangenanstalten, oder zwar in der ordentlichen Ge- fangenanstalt, jedoch in abgesonderten Raumen vollstreckt werden. F. 44. Wenn die Strafbarkeit einer Handlung abhängig ist, entweder von beson- deren Eigenschaften in der Person des Thaters oder desjenigen, auf welchen sich die That bezog, oder von den besonderen Umständen, unter welchen die Handlung begangen wurde, so ist eine solche Handlung demjenigen als Ver- brechen oder Vergehen nicht zuzurechnen, welchem jene Verhälenisse oder Um- stände zur Zeit der That unbekannt waren. enn durch solche besondere, dem Thäter unbekannt gebliebene Ver- haltnisse oder Umstände die Strafbarkeit der von ihm begangenen Handlung erhöht wird, so sollen ihm diese erschwerenden Umstände der That nicht zuge- rechnet werden. g. 45. Nach Ablauf der Verjährungszeit findet die Verfolgung und Bestrafung eines Verbrechens oder Vergehens nicht statt. g. 46. Verbrechen, welche mit Todesstrafe bedroht sind, verjahren in dreißig Jahren; Verbrechen, mlche im höchsten Strafmaaße mit einer Freiheitsstrafe von einer längeren als zehnjahrigen Dauer bedroht sind, verjähren in zwanzig Jahren; Verbrechen, beiche mit einer milderen Freiheitsstrafe bedroht sind, verjähren in zehn Jahren. Vergehen, die im höchsten Strafmaaße mit einer höheren als im“ ichen

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