Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 274 — . 2. Denjenigen Personen, welche sich beim Erlaß dieses Gesetzes bereits im Besitz des Gewerbebetriebes ohne Genehmigung der Bezirks-Regierung befinden, soll die Erlaubniß zur Fortführung desselben, welche 0P innerhalb dreier Mo- narr, vom Tage des erlassenen Gesetzes ab, einzuholen haben, nicht versagt werden. g. 3. Die im F. 1. aufgeführten Gewerbe können durch Stellvertreter ausge- übt werden; diese müssen jedoch den daselbst für den selbstständigen Gewerbe- betrieb vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. S. 4. Nach dem Tode des Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung der Wittwe während des Wittwenstandes, oder, wenn minderjährige Erben vorhanden sind, für deren Rechnung durch einen nach §. 1. befähigten Stell- vertreter betrieben werden. Dasselbe gilt während der Dauer einer Kuratel, oder Nachlaß-Reguli- rung, oder während einer vom Gewerbetreibenden zu verbüßenden Haft. Abschnitt U. Ordnung der Presse. I. Allgemeine Bestimmungen über die Ordnung der Presse. K. 5. Von jeder Nummer, jedem Hefte oder Stücke einer Zeitung, oder einer in monatlichen oder kürzeren Frisien erscheinenden Zeitschrift, welche im Inlande herauskommen, muß der Verleger, sobald die Austheilung oder Versendung be- ginnt, ein mit seiner Unterschrift, bei kautionspflichtigen Jrnungen mit der Un- terschrift des verantwortlichen Redakteurs versehenes Exemplar gegen eine ihm zu ertheilende Bescheinigung bei der Ortspolizei-Behörde hinterlegen. Die Austheilung und Versendung der Zeitung oder Zeitschrift soll durch die Hinterlegung nicht aufgehalten werden. Von jeder anderen, die Presse verlassenden Druckschrift unter zwanzig Bogen, mit Ausnahme der nur zu den Bedurfnissen des Gewerbes und des Verkehrs, des häuslichen und geselligen Lebens dienenden Drucksachen, als: For-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation