Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3360.) Gesetz, betreffend die Todeserklärung in See gegangener verschollener Personen. Vom 24. Februar 1851.

Volume count:: 3360

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(N. 3360.) Gesetz, betreffend die Todeserklärung in See gegangener verschollener Personen. Vom 21. Februar 1851. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 21c. verordnen mit Zustimmung beider Kammern für die Landestheile, in welchen das All zemeine Landrecht oder das gemeine deutsche Recht Gesetzeskraft hat, was folgt: §. 1. Der Tod eines Menschen wird als erwiesen angenommen, wenn das Fahrzeug, auf welchem derselbe sich befand, untergegangen und Ein Jahr nach- her verflossen ist, ohne daß von seinem Leben und Aufenthalt Nachrichten ein- gegangen sind. K. 2. Der Untergang eines Fahrzeuges wird als erwiesen angenommen, wenn dasselbe am Orte seiner Beslimmung nicht eingerroffen oder nicht zurückgekehrt it und seir dem Zeilpunkte, an welchem dasselbe zuletzt in See gegangen oder in der See gesehen worden, bei Fahrten in der Osisee Ein Jahr, bei Fahrten auf anderen europcschen Meeren zwei Jahre und bei Fahrten auf außereuro- Pdischen Meeren drei Jahre verflossen sind, ohne daß von demselben weitere Nachricht eingegangen ist. g. 3. Der Nachweis daruͤber, daß eine in See gegangene Person sich auf einem bestimmten Fahrzeuge befunden hat; daß ein in See gegangenes Fahrzeug an seinem Bestimmungsorte nicht eingetroffen oder nicht zurückgekehrt ist; daß von demselben innerhalb der im F. 2. bestimmten Fristen keine Nachricht eingegangen ist, kann auf jede gesetzlich zulässige Art geführt werden, namenklich aber durch ein Altest der Schiffahrlsbehörden oder Prenßischen Konsulate, so wie durch das Zeugnig des Rheders und der bei der Befrachtung des Schiffes betheilig- len Kaufleute. 6.4 Der Extrahent der Todeserklaͤrung hat eidlich zu bekraͤftigen, daß er von dem Leden und Aufen'ihalt des Verschollenen keine anderen als die an- gezeigten Nachrichten erhalten habe. K. 5. Auf Grund der gelieferten Beweise spricht das Gericht die Todeserklä- lung des Verschollenen durch ein Erkenmniß aus, ohne daß es einer oöffent- (N.. 3 60.) · ichen

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