Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 451 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagcen. JNNr. 26.—— Gesetz über den Belagerungszustand. Vom 4. Juni 1851. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Känig von Preußen 2rc. 2c. rerordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: KS. 1. Für den Fall eines Krieges ist in den, von dem Feinde bedrohten oder theilweise schon besetzten Provinzen jeder Festungskommandant befugt, die ihm anvertraute Festung mit ihrem Rayonbezike, der kommandirende General . aber den Bezirk des Armeekorps oder einzelne Theile desselben zum Zweck der Vertheidigung in Belagerungszustand zu erklären. g. 2. Auch für den Fall eines Aufruhrs kann, bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit, der Belagerungszustand sowohl in Kriegs= als in Frie- denszeiten erklärt werden. Die Erklárung des Belagerungszustandes geht alsdann vom Staats- Ministerium aus, kann aber provisorssch und vorbehaltlich der sofortigen Be- stätigung oder Beseitigung durch dasselbe, in dringenden Fällen, rücksichtlich einzelner Orte und Distrikre, durch den obersten Militairorehlshaber in den- selben, auf den Antrag des Verwaltungschefs des Regierungsbezirks, wenn aber Gefahr im Verzuge ist, auch ohne diesen Antrag erfolgen. 6 In Festungen geht die provisorische Erklärung des Belagerungszustan- des von dem Festungskommandanten aus. F. 3. Die Erklärung des Belagerungszustandes ist bei Trommelschlag oder Trompetenschall zu verkünden, und außerdem durch Mittheilung an die Ge- meindebehörde, durch Anschlag an öffentlichen Plätzen und durch offentliche Blätter ohne Verzug zur allgemeinen Kenntniß zu bringen. — Die Aufhe- Johrgang 1851. (Nr. 3419.) 62 bung Ausgegeben zu Berlin den 9. Juli 1851.

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