Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 452 — bung des Belagerungszustandes wird durch Anzeige an die Gemeindebehörde und durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntniß gebracht. S. 4. Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Belagerungszustandes geht die vollziehende Gewalt an die Militairbefehlshaber über. Wa Civilverwal- tungs= und Gemeindebehörden haben den Anordnungen und Aufträgen der Militairbefehlshaber Folge zu leisten. Für ihre Anordnungen sind die betreffenden Militairbefehlshaber per- sönlich verantwortlich. K. 5. Wird bei Erklärung des Belagerungszustandes für erforderlich erachtet, die Artikel 5., 6., 7., 27., .8., 29., 30. und 36. der Verfassungs= Urkunde, oder einzelne derselben, zeit= und distriktweise außer Kraft zu schen, so müssen die Besilmmungen darüber ausdrücklich in die Bekanntmachung über die Erklä- rung des Belagerungszustandes aufgenommen, oder in einer besonderen, unter der nämlichen Form CG. 3.) bekannt zu machenden Verordnung verkündet werden. Die Suspension der erwähnten Artikel oder eines derselben ist nur für den Bezirk zuladssig, der in Belagerungszustand erklärt ist und nur für die Dauer des Belagerungszustandes. g. 6. Die Militairpersonen stehen waͤhrend des Belagerungszustandes unter den Gesetzen, welche fuͤr den Kriegszustand ertheilt sind. — Auch finden auf dieselben die §#. 8. und 9. dieser Verordnung Anwendung. K. 7. In den, in Belagerungszustand erklärten Orten oder Oistrikten hat der Befehlshaber der Besatzung (in den Festungen der Kommandant) die höhere — uͤber saͤmmtliche zur Besatzung gehoͤrende Militair- personen. Auch steht ihm das Recht zu, die wider diese Personen ergehenden kriegsrechtlichen Erkenntnisse zu bestätigen. Ausgenommen hiervon sind nur in Friedenszeiten die Todesurtheile; diese unterliegen der Bestaͤtigung des komman- direnden Generals der Provinz. Hinsichtlich der Ausuͤbung der niederen Gerichtsbarkeit verbleibt es bei en Vorschriften des Militair-Strafgesetzbuches. g. 8. Wer in einem in Belagerungszustand erklärten Orte oder Distrikte der vorsätzlichen Brandstiftung, der vorsätzlichen Verursachung einer Ueber- schwemmung, oder des Angriffs oder des Widerstandes gegen die bewaffnete Macht oder Abgeordnete der Civil= oder Militairbehörde in offener Gewalt und imit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen versehen sich schuldig macht, wird mit dem Tode bestraft. e Sind

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