Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3363.) Privilegium wegen Ausgabe von 700,000 Rthlr. Obligationen der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 10. März 1851.

Volume count:: 3363

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 32 — c) wenn gegen die Eisenbahn-Gesellschaft Schulden halber Exekution durch Pfandung oder Subhastation vollstreckt wird; 40 wenn die im §. 5. festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird. In den Fällen von a. bis incl. c. bedarf es einer Kündigung nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden und zwar: zu a) bis zur Zahlung der betreffenden Zins-Kupens, zu b) bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transporrbetriebes; zu c) bis zur Auphebung der Erekurion. In dem sub d. vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kün- di ungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Obligation von diesem Ncungs Rechre. nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisations-Quantums hatte slattfinden sollen. §. 8. Die Ausloosung der alljährlich zu amortisirenden Obligationen geschießr in Gegenwart zweier Mitglieder des Direktoriums und eines protokollirenden Nolars in einem 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den nzabern der Obligationen der Zutritt gestattet ist. C. 9. Die Nummern der ausgeloosten Obligationen werden binnen 14 Tagen nach Abhaltung des im §. 8. gedachten Termins bekannt gemacht, die Aus- ahlung derselben aber erfolgt in Magdeburg an die Vorzeiger der betreffen- —* Obligation gegen Auslieferung derselben und der dazu gehoͤrigen, nicht faͤlligen, Zins-Kupons (H. 4.). Im Uebrigen erlischt die Verbindlichkeit der Gesellschaft zur Verzinsung einer jeden Obligation mit dem 31. Dezember desenigen Jahres, in welchem dieselbe ausgeloost und, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht ist. Die im Wege der Amorrisation eingelösten Obligationen werden in Gegenwart weier Mitglieder des Direktoriums und eines protokollirenden Notars ver- rannt und, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht. Die in Folge der Rückforderung von Seiten des Inhabers C. 7.) oder in Folge einer Kündigung (F. 5.) außerhalb der planmäßigen Amortisation eingelösien Obligationen hingegen ist die Gesellschaft wieder auszugeben befugt. S. 10. Diejenigen Obligationen, welche ausgeloost und gekündigt sind und der Bekanntmachung durch die öffentlichen Blätter ungeachtet nicht rechtzeitig zur Realisation eingehen, werden während der nächsten zehn Jahre von dem Di- rektorium der Magdeburg-Halberstädter Eisenbahn-Gesellschaft alljährlich ein- mal öffentlich aufgerufen; gehen sie aber dessen ungeachtet nicht spätestens bin- nen Jahresfrisi nach dem letzten öffemlichen Aufruf zur Realisarion ein, so erlischt ein jeder Anspruch aus denselben an das Gesellschafts-Vermögen, was unter Angabe der Nummern der werthlos gewordenen Obligationen von dem Direktorium offentlich bekannt zu machen ist. Die

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