Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 561 — F. 83. Zium General-Landschafts-Syndikus wird ein Mann erfordert, der als Richter die höchste Staatsprüfung mit Beifall bestanden und einen untadelhaf- ten Lebenswandel geführt hat. Derselbe wird von der General-Direktion auf Lebens eit gewählt. Es ist bei der Wahl wo möglich dahin zu sehen, daß der Gewählte kein Nebenamt bekleide, auch muß er seinen Wohnsitz am Sitze der General-Direktion nehmen. §. 84. Demselben liegen, soweit dies mit der Stellung der General-Direktion vereinbar isi, dieselben Verpflichtungen und Geschäfte als dem Departements-= Syndikus ob; auch ist er bei seiner Ansiellung durch den General-Landschafts- Direktor zu vereidigen. K. 85. Die Wahl und Anstellung des Rendanten und der übrigen Subalternen steht der General-Landschafts-Direktion zu. Der Rendant muß eine verhältnißmäßige Kaution bestellen. Die Subaltern-Beamten der General-Direktion werden von dem Direk- tor vereidet und die Geschäfte unter sie nach Anweisung desselben vertheilt. g. 86. Die General-Landschafts-Direktion versammelt sich, so oft es der Direk- tor für nöthig findet, und faßt ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit. K. 87. Die General-Landschafts-Oirebtion ist hauptsächlich verpflichtet, die Grund- sätze des Systems aufrecht zu erhalten, das Bestte desselben überall zu be- fördern und jeden Nachtheil abzuwenden, so viel es möglich ist. S. S8. Die General-Direktion untersucht und entscheidet alle Beschwerden und Anzeigen gegen die Provinzial-Direktronen und deren Mitglieder, insofern sie das Pfandbrief-System bekreffen; diesen Entscheidungen muß interimistisch Folge geleistet werden, selbsi wenn dagegen der Rekurs an den General-Landrag hack- gesucht werden sollte. §. 89. Hinsichtlich aller Gegenstände, welche von den Landschafts-Behörden zu entscheiden sind oder welche sich auf die Aufrechterhaltung des Pfandbrief-Sy- stems beziehen, findet kein gerichtlicher Prozeß statt. Es wird vielmehr auf desfallsige Anzeigen und Beschwerden der Bericht des beschuldigten Kollegü oder des betheiligten Mitgliedes erfordert, und hierauf entweder die Sache so- gleich entschieden, oder wenn es für nöthig erachtet wird, zuvor die nähere Un- kersuchung der Sache auf Kosten des schuldig Befundenen einem dabei nicht be- (Nr. 3433.) thei-

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