Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

— 620 — . 4. Sowohl Diären als Reisekosten können nur dann liquidirt werden, wenn das Geschäft nicht am Orte des Gerichts oder innerhalb einer Viertelmeile von diesem Orte vorgenommen wird. F. 5. Die Reisekosten werden für die Hinreise und für die Rückreise besonders berechnet. Die ersie angefangene Meile wird für eine volle Meile, bei größe- ren Entfernungen jede angefangene Viertelmeile für eine volle Viertelmeile gerechnet. F. 6. Wenn zu dem Orte, an welchem die Geschäfte vorzunehmen sind, ver- schiedene Wege führen, so kommt, ohne Rücksicht darauf, ob derselbe fahrbar ist oder nicht, der wirklich zurückgelegte Weg in Betracht. Ist dieser nicht der kürzere, so ist zugleich diensteidlich anzugeben, daß und warum der kürzere Weg nicht hat gebraucht werden können. 9. Bei Lokal-Kommissionen, welche von einem richterlichen Beamten und einem Protokollführer gemeinschaftlich auszuführen sind, kann sowohl der eine als der andere die Annahme eines Fuhrwerks auf gemeinschaftliche Kosten in Anspruch nehmen. Oie Gestellung desselben liegt solchenfalls dem Rechter ob, und der Beitrag des Protokollführers darf die ihm nach H. 3. zukommende Reisekostenvergütung nicht übersteigen. g. 8. Oie Verpflichtung der Gerichtsbeamten, in Untersuchungssachen mit den zuzuziehenden gerichtlichen Aerzten auf gemeinschaftliche Kosten sich eines Fuhr- werks zu bedienen, wird aufgehoben. g. Wenn letztwillige Dispositionen auf Verlangen der Parteien außerhalb des Gerichtslokals auf- oder angenommen werden, so erhalten in allen Fal- len, wenn nicht Diären und Reisekosien liquidirt werden können, der Richter 1 Rehlr. 15 Sgr. und der Protokollführer 1 Rehlr. Kommissionsgebühren. Bei anderen Geschäften und Aufträgen finden keine Kommissionsgebühren Sratt. S. 10. Die Boken und Exekutoren erhalten fürsjeden Tag, an welchem sie außer- halb des Gerichtsorks und mehr als eine Biertelmeile von diesem entfernt Ere- kutionsgeschäfte besorgt haben, 5 Sgr. Zehrungskosten. S. 11. DOie Prüfung und Feststellung der Liquidationen sowohl der Diäten und Reisekosten, als der Kommissionsgebühren, erfolgt durch die Gerichte. Oer fest-

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