Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3370.) Gebühren-Taxe für die Gerichtsvollzieher in dem Sprengel des Appellations-Gerichtshofes in Köln. Vom 29. März 1851.

Volume count:: 3370

Document type:: law_collection

Structure type:: law

3. Fuͤr die Zustellung eines Einspruchs gegen ein Kontumazial--Urtheil mit Ladung, einer Klage auf Gewährleisiung, der Ladung an Zeugen oder Sach- verständige, oder der Partei zum Sühneversuche, der Mitglieder eines Familien= rathes, der Zustellung eines Gutachtens eines Familienrathes, eines Einspruchs gegen Siegel-Anlage, oder Aufforderung zur Abnahme der Siegel. 10 Sgr. 4. Für jede Abschrift der Urkunden unter Nr. 1. und 2. . . . . . .. 2 Sgr. und der unter r 2 Sgr. 6 M. 5 Für die Abschriften derjenigen Aktensiücke, welche Heeichzeiig mitgetheilt werden müssen, für jedes Blakt von 20 Zeilen auf einer Seite und 10 Silben in der Zeill. -................·........ 1Sgr.6Pf. ö. Für jeden Lizitations-Termin, in welchem die Gerichtsvollzieher die Ge- boke ausrufen, die Kerzen zu liefern und anzuzünden haben, nach den Kolonnen der der Subhastations-Ordnung vom 1. August 1822. angehängten Gebühren= Trreeerrn: 10, 15 oder 20 Sgr. 7 Die Gerichtsvollzieher erhalten in den zur Kompetenz der Friedensge- richte gehörenden Sachen für jede zurückgelegte Meile 5 Sgr. Entschädigung. In Bezug auf diese Retsekosten, ihre jrechmung und Vertheilung gelten die im IV. Abschnitt, in Nr. 72. und Nr. 73. enthaltenen Bestimmungen. Zweiter Abschnitt, die Gebühren der Gerichtsvollzieher in den zur Kompetenz des Appellations-Gerichtshofes, der Landgerichte und der Handels- gerichte gehörigen Sachen betreffend. 8. Fuͤr Vorladungen aller Art an die Partei, zur Erscheinung vor einem Gerichte, vor Schiedsrichtern, vor einem Kommissar, in der Gerichtskanzlei, für Vorladungen an dritte nicht betheiligte Personen, Zeugen, Sachverständige, Inhaber von Urkunden oder mit Arrest belegten Sachen; für Zustellung don Erklärungen oder Aufforderungen, von Urtheilen jeder Art, von Ordonnanzen, oder von Titeln zum Zwecke einer beabsichtigten Exekution und der übrigen dadurch nöthig werdenden Akte; Zustellung eines Einspruchs gegen Kontumazlal- Urtheile, oder andere Akte oder beabsichtigte Handlungen; für Arrest-Anlagen und die dabei weiter nöthigen Akte, für Zahlungsbefehle zum IZwecke der, re- ution

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