Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1881

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Volume count:: 9

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

29 2. für jedes Paket im Ortsbestellbezirk 40 H im Landbestellbezirk . .... 90«: H.IucunderEmpfängerdenBotenlohnzuzahlenhat,beiallenSendungcndie wirklichen Botenkosten, mindestens jedoch 25 H für einen der Gegenstände zu Al und 40 H für ein Paket. VI Trägt ein Bote mehrere Eilsendungen an denselben Empfänger gleichzeitig ab, für die diesem die Zahlung des Botenlohns überlassen ist, so ist zu erheben: wenn nur Briefsendungen abgetragen werden, für eine Briefsendung der volle Betrag und für die anderen je 10 5; l wenn nur Pakete abgetragen werden, für jedes Paket mindestens 40 #0; wenn Briefsendungen und Pakete abgetragen werden, der Botenlohn für die Patete und 10 J für jede Briefsendung. Was an Eilbestellgeld vorausbezahlt ist, wird dem Empfänger zugute gerechnet. Die für etwa gleichzeitig abzutragende Telegramme vorausbezahlte Bestellgebühr bleibt hierbei außer Betracht. VII Reichen bei Briefsendungen, die im Briefkasten vorgefunden werden, die Freimarken zur Deckung der Gebühren für Beförderung und Eilbestellung (V 4) nicht aus, so werden die Sätze unter VB abzüglich des Wertes der die Beförderungsgebühr übersteigenden Frei- marken erhoben. t — S 8 VIII Vom Einlieferungsort nach einem anderen Postort werden keine Sendungen durch Eilboten befördert. Dagegen können Sendungen, die einer Postanstalt von einer anderen zugehen, nach einer dritten durch Eilboten befördert werden, wenn diese nicht über 15 km entfernt ist. In diesen Fällen muß die Aufschrift unter der Angabe des Bestimmungsorts den Vermers enthalten „Von (Bezeichnung der Postanstalt, von der aus die Beförderung durch Eilboten erfolgen soll) durch Eilboten“. Für derartige Eilsendungen sind stets die wirk- lichen Botenkosten, mindestens aber die unter V A für die Landbestellung festgesetzten Beträge, zu entrichten. Der Absender hat auf Verlangen einen angemessenen Betrag zur Deckung dieser Kosten zu hinterlegen. IX Hat der Absender den Botenlohn nicht oder nicht voll vorausbezahlt und verweigert der Empfänger die Zahlung, so ist die Sendung als unbestellbar zu behandeln und dem Absender gegen Entrichtung der nach V B oder nach VII zu berechnenden Gebühr zurückzugeben X Auch auf Antrag des Empfängers kann ausnahmsweise Eilbestellung stattfinden, wenn es der Dienstbetrieb erlaubt. Dann ist der Botenlohn nach V L#zu erheben, aber ohne die unter VI vorgesehene Ermäßigung bei gleichzeitigem Abtragen mehrerer Gegenstände. Bahnhofsbriefe. § 23. 1 Wünscht ein Empfänger Briefe eines bestimmten Absenders am Bahnhof un- mittelbar nach Ankunft der Eisenbahnzüge in Empfang zu nehmen (Bahnhofsbriefe), so hat er

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